Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG
1.4 Verlauf der Verhandlungen
Bundesblatt · BBl 2004 5899Bundesblatt · BBl 2004 5891
sel), die die Wiedereinführung von Begrenzungsmassnahmen vorsieht, sollte die Einwanderung ein bestimmtes Mass überschreiten.
1.4 Verlauf der Verhandlungen
Die Verhandlungen wurden am 16. Juli 2003 in Brüssel formell aufgenommen. Bis zur Paraphierung des Protokolls zum FZA haben insgesamt neun Verhandlungsrunden stattgefunden.
Die Ausgangsposition der EU war es, die Ausdehnung des FZA möglichst auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der EU-Erweiterung (1. Mai 2004) vorzunehmen. Die EU vertrat dabei den Standpunkt, dass die zehn neuen Mitgliedstaaten ab dem 1. Mai 2004 in die bereits laufende Übergangsfrist des Freizügigkeitsabkommens der fünfzehn bisherigen EU-Mitgliedstaaten zu integrieren seien. Zudem wurde gefordert, die präferentiellen Mindestkontingente (heute 15 000 Jahres- und 115 500 Kurzaufenthaltsbewilligungen) entsprechend der Zunahme der Bevölkerung durch die Erweiterung der EU per 1. Mai 2004 um 20 % zu erhöhen.
Während in den ersten fünf Verhandlungsrunden keine Einigung zwischen den Verhandlungsparteien erzielt werden konnte, akzeptierte die EU ab der sechsten Verhandlungsrunde vom 4. Februar 2004 das Prinzip eines separaten Übergangsregimes im Verhältnis der Schweiz zu den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten. Die Verhandlungsparteien einigten sich darauf, dass die Schweiz wie die bisherigen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen eines Übergangsregimes von insgesamt sieben Jahren (2 Jahre, plus 3 Jahre, plus 2 Jahre) den freien Personenverkehr gegenüber den neuen EU-Mitgliedstaaten schrittweise und kontrolliert einführen könne. Weiter wurde anlässlich dieser Verhandlungsrunde vereinbart, dass die Schweiz während diesen Fristen die bisherigen arbeitsmarktlichen Beschränkungen (Inländervorrang, Lohnkontrolle, aufsteigende Kontingente) gegenüber Personen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten beibehalten könne.
Was die Übergangsregelungen betrifft, hatte der Bundesrat am 21. April 2004 dem Kompromiss zugestimmt, das diese bereits am 30. April 2011, also zum selben Zeitpunkt wie das zwischen der EU und den neuen EU-Mitgliedstaaten ausgehandelte Übergangsregime auslaufen werden. Zusätzlich hat die Schweiz gestützt auf Artikel 10 Absatz 4 des FZA bis im Jahre 2014 weiterhin die Möglichkeit, im Falle einer massiven Zuwanderung erneut Höchstzahlen festzusetzen. Die Schweiz kann dies im Rahmen der im Freizügigkeitsabkommen vorgesehenen besonderen Schutzklausel (Ventilklausel) tun, wenn die Zuwanderung von Arbeitskräften den Durchschnitt der letzten drei Jahre um mehr als 10 % überschritten hat (Ventilklausel). In diesem Fall kann in den folgenden zwei Jahren die Einwanderung von Arbeitskräften auf den Durchschnitt der letzten drei Jahre zuzüglich 5 % beschränkt werden (Art. 10 Abs. 4 FZA).
Bedingung für diesen Kompromiss war, dass die EU der Schweiz Übergangsfristen (Inländervorrang, Lohnkontrolle, Qualifikationsvoraussetzungen) in einzelnen Dienstleistungsbranchen (Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Gartenbau, Reinigungsgewerbe, Schutz- und Sicherheitsgewerbe) zugestand. Diese Beschränkungen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsbereich werden innerhalb der EU auch Deutschland und Österreich gewährt.