Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG
4.1 Aus ökonomischer und politischer Sicht
Bundesblatt · BBl 2004 5918Bundesblatt · BBl 2004 5891
ten der EU, deren Bevölkerung über ein vergleichsweise hohes Ausbildungsniveau verfügt.
Ebenfalls gegen eine massive Zuwanderung spricht, dass die Bevölkerung der neuen EU-Mitgliedstaaten selbst innerhalb der eigenen Landesgrenzen eine vergleichsweise geringe Neigung zur Mobilität aufweist, obwohl dort die Einkommensgefälle zwischen Stadt und Land ausgeprägter sind als in Westeuropa. Im Vergleich zu Deutschland oder Österreich dürfte für die Schweiz zudem von Bedeutung sein, dass heute relativ wenige Bürger und Bürgerinnen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten in der Schweiz leben. Das Phänomen der sogenannten «Ketten-Migration» dürfte damit für die Schweiz von geringer Bedeutung sein.
Rechnet man die gemäss einer Studie der EU-Kommission erwartete Zuwanderung aus den neuen EU-Mitgliedstaaten in die EU-15 auf die Schweiz um, ergäbe sich eine geschätzte Netto-Zuwanderung von anfänglich rund 4600 Personen (ohne Berücksichtigung von Übergangsfristen). Mit der Zeit wäre auf Grund der Konvergenz der Lebensverhältnisse mit einer Abflachung zu rechnen. Eine Zuwanderung in dieser Grössenordnung wäre für die Schweiz nicht ungewöhnlich und stellt für den Schweizer Arbeitsmarkt kein Problem dar. Die Unternehmen werden in Situationen mit Arbeitskräftemangel mehr Möglichkeiten haben, Arbeitskräfte auch im Ausland zu rekrutieren. Projektionen zur Zuwanderung sind jedoch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Um allfällige negative Auswirkungen aus der Zuwanderung auf den Schweizer Arbeitsmarkt zu verhindern, stehen dem Bund und den Kantonen daher verschiedene Instrumente zur Verfügung.
Zentral ist dabei in einer ersten Phase die Möglichkeit, nationale Beschränkungen bezüglich Arbeitsmarkt (Kontingente, Inländervorrang, Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen) während der Übergangsfrist bis längstens am 30. April 2011 beibehalten zu können. Die ausgehandelten Höchstzahlen verhindern einen sprunghaften Anstieg der Zuwanderung, indem sie für Aufenthaltsbewilligungen schrittweise von 900 auf 3000, und für Kurzaufenthaltsbewilligungen von 9000 auf 29 000 erhöht werden. Im Rahmen der besonderen Schutzklausel (Ventilklausel) des Freizügigkeitsabkommens (Art. 10 Abs. 4 FZA) hat die Schweiz darüber hinaus bis 2014 die Möglichkeit, weitere Höchstzahlen festzulegen. Ob die Kontingente effektiv ausgeschöpft werden, wird u.a. massgeblich vom Wirtschaftsverlauf abhängen.
Bezüglich der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in der Übergangsfrist sind der Inländervorrang und die Kontrolle der Lohn und Arbeitsbedingungen der zuwandernden Personen von grosser Bedeutung. Diese Massnahmen sind geeignet, einen Lohndruck auf einheimische Arbeitskräfte zu vermeiden. Ausserdem sind seit dem 1. Juni 2004 die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr in Kraft, welche eine breite Erosion der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch eine verstärkte Zuwanderung verhindern sollen. Man wird die Übergangsfrist gegenüber den neuen EU-Mitgliedstaaten insbesondere auch dazu nutzen können, Erfahrungen mit den flankierenden Massnahmen zu sammeln. Zudem wurden im Hinblick auf die Ausdehnung des Abkommens verschiedene Vorschläge zur Ergänzung der flankierenden Massnahmen ausgearbeitet, welche in erster Linie darauf abzielen, den Vollzug der Massnahmen sicherzustellen. Diese Massnahmen werden in separater Botschaft unterbreitet.
Im Bereich der Sozialversicherungen sind keine Mehrbelastungen von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung zu erwarten. Bei der AHV sind durch eine vermehrte Zuwanderung von Personen im Erwerbsalter kurz- und mittelfristig sogar positive