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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG

4.2 Integrationsmassnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5919Bundesblatt · BBl 2004 5891

Effekte zu erwarten. Insgesamt dürften die Auswirkungen der Ausdehnung des Abkommens auf den Schweizer Arbeitsmarkt und damit die Schweizer Volkswirtschaft positiv ausfallen. Gesamtwirtschaftlich werden sie umso positiver zu beurteilen sein, je höher das Qualifikationsniveau der zuwandernden Arbeitskräfte ist. Wirksamen Schutz vor einem unkontrollierten Anstieg der Zuwanderung und vor negativen Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der einheimischen Arbeitskräfte bieten die verschiedenen Regelungen während der Übergangsfrist sowie die flankierenden Massnahmen zum FZA. In einer längerfristigen Perspektive ist zu bemerken, dass die Einführung der vollen Freizügigkeit mit den neuen EU-Staaten in eine Phase fällt, in der in der Schweiz demographiebedingt mit einem Rückgang der Erwerbsbevölkerung zu rechnen ist.

4.2 Integrationsmassnahmen

Die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedstaaten wirft die Frage auf, inwieweit sich allenfalls ein Bedarf nach zusätzlichen Integrationsmassnahmen ergibt. Der Bundesrat hat ein Postulat mit dieser Fragestellung unter Vorbehalt angenommen (03.355 Postulat SP-Fraktion vom 3.10.03; Freizügigkeit und EU-Osterweiterung. Flankierende Integrationsmassnahmen).

Der Bundesrat geht davon aus, dass die Integration in erster Linie durch die ordentlichen Strukturen des Bildungs- und Erziehungswesens und des Arbeitsmarktes gefördert werden soll. Integration ist als typische Verbundsaufgabe von verschiedensten Akteuren auf der Ebene des Bundes, der Kantone und der Gemeinden wahrzunehmen. Die Finanzhilfen der Integrationsförderung gemäss Artikel 25a ANAG und Integrationsverordnung (VIntA) werden demnach nur dort gewährt, wo Lücken bestehen und die betroffenen Personen über die ordentlichen Strukturen nicht erreicht werden können. Die vom EJPD festgesetzte Prioritätenordnung für die Jahre 2004–2007 sieht denn auch Unterstützung für Sprachkurse, für Informationsangebote und für regionale Beratungsdienste vor. Ein erfolgreicher Integrationsverlauf hängt allerdings nicht nur von staatlichen Förderungsmassnahmen ab. Massgeblich sind auch die Eigenleistungen der Ausländerinnen und Ausländer, welche sie, z.B. beim Spracherwerb, selbst zu erbringen haben.

Der Bedarf an Integrationsangeboten ist namentlich abhängig vom Bildungsniveau, von beruflichen Qualifikationen und von Kenntnissen der Landessprache. Eine Aussage über zusätzliche Integrationsmassnahmen für Personen, welche aus den neuen EU-Beitrittsstaaten einwandern werden, ist zur Zeit kaum möglich, da sich schwer abschätzen lässt, welche Ausbildung und welche Sprachkenntnisse die Zuwandernden mitbringen. Falls mehrheitlich beruflich niedrig qualifizierte Personen einwandern, wären vermehrte Sprachkurse und Informations- und Beratungsangebote angezeigt. Der möglichst frühzeitige Erwerb von Sprachkenntnissen (Ortssprache) ist unerlässliche Voraussetzung nicht nur für die soziale Integration (Verständigung, Kontakte zur einheimischen Bevölkerung, Verminderung von Konflikten im Zusammenleben), sondern auch für die Integration in den Arbeitsmarkt. Spezifische Informations- und Beratungsangebote sorgen zudem dafür, dass die für einen erfolgreichen Integrationsverlauf erforderlichen Informationen (z.B. betreffend Kursangebote, Zugang zu Behörden und Institutionen) zur Verfügung stehen.