Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG
5.2.2 Kantonales Recht
Bundesblatt · BBl 2004 5922Bundesblatt · BBl 2004 5891
5.2.1.2 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10)
Freiwillige Versicherung: Das Parlament hat bei der Revision der freiwilligen AHV/IV beschlossen, die Versicherung für den EG-Raum abzuschaffen. Durch das Protokoll wird das FZA auf die 10 neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt. Entsprechend wird die freiwillige Versicherung ab Inkrafttreten dieses Gesetzes auch in diesen Staaten aufgehoben. Ausserhalb des Gebietes der erweiterten EU ist die Schweiz verpflichtet, basierend auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung, die Staatsangehörigen aus den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten zu den gleichen Bedingungen wie Schweizer zur freiwilligen Versicherung zuzulassen.
Für die heute in den betreffenden Ländern lebenden Mitglieder der freiwilligen Versicherung ist eine neue Übergangsbestimmung in das AHVG einzufügen. Gemäss Absatz 1 dieser Übergangsbestimmung bleiben Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls in Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der slowakischen Republik, Slowenien, der tschechischen Republik, Ungarn oder Zypern freiwillig versichert waren, noch während höchstens sechs aufeinanderfolgenden Jahren weiter versichert. Jene Personen, welche im Zeitpunkt der Revision das 50. Altersjahr überschritten haben, können bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters versichert bleiben. Mit ihrem Beitritt zur freiwilligen Versicherung rechneten diese Personen mit dem Erhalt einer Vollrente bei ihrer Pensionierung. Nachdem nun die Möglichkeit besteht, dass nach Inkrafttreten des Protokolls die Versicherung während höchstens sechs Jahren weitergeführt werden kann, werden derartige Pläne durchkreuzt. Eine versicherte Person, die im Zeitpunkt der Gesetzesänderung noch jung ist, kann sich ohne grössere Nachteile nach anderen Vorsorgemöglichkeiten für sein Alter umsehen. Anders sieht es bei den Versicherten aus, die kurz vor der Pensionierung stehen; sie haben kaum mehr die Möglichkeit, genügend Vorkehrungen zu treffen, um die unerwartete Reduktion ihrer AHV-Rente auszugleichen. Deshalb erscheint es angemessen, kurz vor ihrem Rentenanspruch stehenden freiwillig Versicherten die Möglichkeit zu bieten, die Versicherung bis zum Pensionsalter weiterzuführen. Der Bundesrat setzt diese Altersgrenze bei 50 Jahren fest.
Absatz 2 regelt die Fürsorgeleistungen für schweizerische Staatsangehörige. Die Leistungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderungen erworben worden sind, werden weiterhin ausgerichtet, solange die einkommensmässigen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Beträge werden aber nicht mehr erhöht.
5.2.2 Kantonales Recht
Für die Umsetzung der Koordinationsvorschriften in kantonales Recht kann auf die Ausführungen in der Botschaft zu den sektoriellen Abkommen mit der EG19 (Ziff. 2.7.5.2.2) verwiesen werden.
19 BBl 1999 6128