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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG

6.2.2 Soziale Sicherheit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5927Bundesblatt · BBl 2004 5891

6.1.3 Diplomanerkennung

Je nach Entwicklung der Gesuchszahlen und der Komplexität der Fälle kann sich beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) ein zusätzlicher Bedarf an Ressourcen aus dem Vollzug des Protokolls zum FZA ergeben.

6.2 Personelle Auswirkungen

Nachfolgend werden Schätzungen über den Personalaufwand zur Umsetzung des Protokolls zum FZA in der Schweiz formuliert. Die Umsetzung wird grundsätzlich mit den in den betroffenen Departementen bestehenden personellen Ressourcen wahrgenommen.

6.2.1 Personenverkehr im engeren Sinne

Der Mehraufwand im Bereich der Umsetzung des Abkommens und des Vollzugs, der sich aus der Koordination mit den zehn neuen Mitgliedstaaten ergibt, benötigt zwei bis drei Stellen im Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES), die durch den bestehenden Personalbestand des Amtes abgedeckt werden müssen.

6.2.2 Soziale Sicherheit

Durch das Protokoll zum FZA werden Sozialversicherungsbeziehungen mit neuen Vertragsstaaten geschaffen bzw. stark erweitert.

Es ist generell mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei den Versicherungsträgern zu rechnen.

Beim Bund entsteht eine Erhöhung des Personalbedarfs bei der Schweizerischen Ausgleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Diese Stellen sind u.a. mit der Durchführung der zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen betraut. Der Wegfall von in den geltenden bilateralen Abkommen vorgesehenen administrativen Vereinfachungen (Auszahlung von Pauschalabfindungen anstelle von wiederkehrenden Renten) sowie die gegenüber den Sozialversicherungsabkommen weitergehende Leistungskoordinierung bei der Schweizerischen Ausgleichskasse als zwischenstaatliche Verbindungsstelle im Verhältnis zu ausländischen Versicherungen erfordert 3,5 Stellen und entsprechende zusätzliche Mittel im Bereich der Logistik und Informatik.

Für die Durchführung der Prämienverbilligung für Rentnerinnen und Rentner sowie deren Familienangehörige rechnet die Gemeinsame Einrichtung KVG nicht mit einem Bedarf an zusätzlichen Stellen. Dasselbe gilt in Bezug auf die ebenfalls der Gemeinsamen Einrichtung KVG zugewiesenen Aufgaben betreffend Entscheid über Befreiungsanträge, Zuweisung an einen Versicherer und Unterstützung der Kantone bei der Durchführung der Prämienverbilligung (Art. 18 Absätze 2bis–2quater KVV).