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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG

6.1.2.6 Familienzulagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5926Bundesblatt · BBl 2004 5891

6.1.2.4 Unfallversicherung

In diesem Bereich fallen zu Lasten des Bundes Zusatzkosten wegen der Zinsen für ausstehende Forderungen aus der Leistungsaushilfe im Verhältnis zu allen EG- und anderen Vertragsstaaten. Für die Leistungsaushilfe gegenüber den neuen EG-Staaten dürften Zusatzkosten im Umfang von ca. 10 000 Franken jährlich anfallen. Allfällige Mehrkosten für die Entschädigung bei Berufskrankheiten sind nicht abschätzbar. Die Erfahrungen mit den bisherigen EG-Mitgliedstaaten liefern zuwenig Anhaltspunkte für eine Bezifferung der Kosten.

6.1.2.5 Arbeitslosenversicherung

Aufgrund der gemachten Erfahrungen mit den EU-15, wonach die damals veranschlagten Kosten für die Arbeitslosenversicherung (ALV) sich nicht konkretisiert haben, sind mit der Ausdehnung des FZA auf die neuen EU-Mitgliedstaaten keine erheblichen Kostensteigerungen zulasten der Arbeitslosenversicherung zu erwarten, zumal die Schweiz den Beitrittsländern u.a. für Kurzaufenthalter und -aufenthalterinnen relativ kleine Kontingente gewähren wird. Nimmt man die rund 900 zusätzlichen Kontingente für Personen mit Daueraufenthaltsbewilligung und die rund 9000 zusätzlichen Kontingente für Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung aus den neuen EU-Mitgliedstaaten als Grundlage für die Berechnungen für den Beginn der Übergangsfrist, so schätzen wir bei Ausschöpfung der Höchstzahlen die zusätzlichen Nettokosten (zusätzliche Ausgaben abzüglich zusätzliche Beitragszahlungen) zulasten der ALV auf rund 8 Millionen Schweizer Franken. Am Ende der Übergangsfrist, wenn die Höchstzahlen für Personen mit Daueraufenthaltsbewilligung auf 3000 und diejenigen für Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung auf 29 000 ansteigen, werden die zusätzlichen Nettokosten rund 30 Millionen Schweizer Franken pro Jahr betragen. In diesen Zahlen inbegriffen sind die Ausgaben für Rückerstattungen der ALV-Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit Arbeitsverhältnissen von weniger als einem Jahr an ihre Heimatstaaten (rund 3.5 Millionen Schweizer Franken zu Beginn und rund 13 Millionen Schweizer Franken am Ende der Übergangsfrist).

6.1.2.6 Familienzulagen

Bundesrechtliche Regelung: Die Haushaltungszulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind auch für Familien mit Wohnsitz in den neuen Mitgliedstaaten zu exportieren. Die finanziellen Auswirkungen sollten jedoch kaum ins Gewicht fallen, denn einerseits sinkt die Anzahl der Betriebe in diesem Bereich, und andererseits dürfte die Einstellung von Staatsangehörigen aus den neuen Mitgliedstaaten meistens einer Verschiebung zu Lasten von Personen aus den bisherigen Mitgliedstaaten gleichkommen.

Kantonale Zulagen: Im Bereich der kantonalen Familienzulagen können die allfälligen Mehrausgaben nicht geschätzt werden.