Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.5 Schlussbestimmungen (Art. 32–42 Ü)
Bundesblatt · BBl 2004 7035Bundesblatt · BBl 2004 6983
Grundziel und Funktion des GRECO, welches seinen Sitz in Strassburg hat, ist die Unterstützung und Stärkung der Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedstaaten durch einen dynamischen Prozess von wechselseitigen Länderexamen, welche die 20 Leitprinzipien sowie die rechtlichen Instrumente des Europarates zur Korruptionsbekämpfung zum Gegenstand haben (vgl. Art. 1–3 des Statuts). Gemäss Artikel 6 ff. des Statuts nehmen in der Kommission maximal 2 Vertreter jedes Mitgliedstaates Einsitz. Andere Organe des Europarates (CDPC, CDCJ sowie das statutarische Komitee gemäss Art. 18) nehmen als Beobachter teil. Im Übrigen finden die jährlich ca. vier Plenarsitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Zentrale Aufgabe des GRECO bildet die Durchführung der Länderexamen, die sich wesentlich am Muster der Financial Action Task Force on Money Laundering orientieren (vgl. Art. 10–16 des Statuts): Ausgehend von standardisierten Fragebogen wird die Umsetzung von ausgewählten Teilen der Leitprinzipien, der Konventionen und der einschlägigen Empfehlungen in den Mitgliedstaaten überprüft. Die Evaluationen, die regelmässig auch Besuche vor Ort einschliessen, werden durch Experten aus anderen Mitgliedstaaten vorgenommen. Die resultierenden Berichtsentwürfe werden anschliessend mit den geprüften Ländern bereinigt und schliesslich im Plenum diskutiert. Berichte und allfällige Empfehlungen sind vertraulich, können jedoch mit Einverständnis des geprüften Staates publiziert werden. Als Druckmittel gegen einen renitenten Staat kann unter gewissen Voraussetzungen eine öffentliche Erklärung durch das statutarische Komitee erfolgen.
Die erste Evaluationsrunde des GRECO dauerte bis Ende 2002 und hatte 3 der 20 Leitprinzipien zur Korruptionsbekämpfung zum Gegenstand. Die zweite Evaluationsrunde, welche Anfang 2003 begonnen hat und bis Mitte 2005 dauern soll, umfasst nun neben ausgewählten anderen Leitprinzipien auch Bestimmungen der mittlerweile in Kraft getretenen Strafrechtskonvention (Art. 13, 14, 18, 19 und 23) als Prüfungsgegenstand. Thematisch werden Einziehung und Beschlagnahme, Geldwäscherei sowie Strafbarkeit juristischer Personen bei Korruption, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bestechungszahlungen sowie Präventionsmassnahmen in der Verwaltung im Vordergrund stehen.
Die Kosten von GRECO werden gemäss Artikel 17 des Statuts durch jährliche Beiträge der Mitgliedstaaten gedeckt. Deren Höhe sowie der Verteilschlüssel – der sich am allgemeinen Beitragsschlüssel für die Mitgliedstaaten des Europarates orientiert – wird von einem besonderen Aufsichtsorgan, dem statutarischen Komitee, bestimmt (vgl. Art. 18 des Statuts).
2.5 Schlussbestimmungen (Art. 32–42 Ü)
Gemäss Artikel 32 Ü steht der Beitritt nicht nur den Mitgliedstaaten des Europarates offen, sondern auch den Nicht-Mitgliedstaaten, die an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt waren (Japan, Kanada, Mexiko, Vatikan, Vereinigte Staaten von Amerika und Weissrussland). Sodann können weitere Nicht-Mitgliedstaaten eingeladen werden, dem Übereinkommen beizutreten (Art. 33 Ü).