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Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)

2.6.1 Begriffsbestimmungen (Art. 1 ZP)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 7036Bundesblatt · BBl 2004 6983

Die Konvention ist am 1. Juli 2002 in Kraft getreten, nachdem die dafür erforderlichen 14 Ratifikationen (Art. 32 Ziff. 3 Ü) erfolgt waren. Der Beitritt zur Konvention zieht automatisch den Beitritt zu GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption) nach sich.160

Gemäss Artikel 36 Ü können die Vertragsstaaten beim Beitritt zur Konvention erklären, dass sie die Bestechung von Amtsträgern im Sinne der Artikel 5, 9 und 11 Ü in ihrem innerstaatlichen Recht nur dann bestrafen, wenn das Verhalten des Bestochenen eine Amtspflichtverletzung darstellt. Aus den unter den Ziffern 2.2.1.4 und 2.2.1.6 dargelegten Gründen ist diese Erklärung von der Schweiz bei der Ratifikation anzubringen.

Eine wichtige Besonderheit des Übereinkommens stellt der Numerus clausus von möglichen Vorbehalten in Artikel 37 Ü dar. Zum einen können die Vertragsstaaten nur Vorbehalte zu den in den Artikeln 4–8, 10 und 12 Ü geregelten Straftaten, zur Gerichtsbarkeit gemäss Artikel 17 Ziffer 2 Ü sowie hinsichtlich der Einrede des politischen Delikts bei der Rechtshilfe (Art. 26 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 Ü) anbringen. Zum andern dürfen gesamthaft nicht mehr als fünf verschiedene Vorbehalte angebracht werden.

Wie bereits dargelegt161, sind von der Schweiz zwei Vorbehalte anzubringen: Sie betreffen den Ausschluss der Strafbarkeit der missbräuchlichen Einflussnahme gemäss Artikel 12 Ü sowie Randbereiche der Gerichtsbarkeit (Art. 17 Ziff. 2 Ü). Diese im Entwurf zum Bundesbeschluss enthaltenen Schweizer Vorbehalte sind dem Generalsekretariat des Europarates anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bekannt zu geben.

Artikel 38 beschränkt sodann die Geltungsdauer der angebrachten Erklärungen und Vorbehalte auf jeweils drei Jahre. Zur Verlängerung bedarf es einer Notifikation an den Generalsekretär des Europarates.

Die restlichen Schlussbestimmungen des Übereinkommens entsprechen vergleichbaren Vorschriften in anderen Konventionen des Europarates und geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Das Übereinkommen kann jederzeit mit einer Frist von drei Monaten durch Notifikation an den Generalsekretär des Europarates gekündigt werden.

2.6 Das Zusatzprotokoll

2.6.1 Begriffsbestimmungen (Art. 1 ZP)

Gemäss Ziffer 1 von Artikel 1 des Zusatzprotokolls (ZP) ist der Begriff des Schiedsrichters nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien auszulegen. Im Sinne eines Mindeststandards enthält indessen das Zusatzprotokoll eine autonome Definition: Demnach ist mit Schiedsrichter eine Person gemeint, die gestützt auf eine Schiedsabrede dazu bestimmt ist, eine rechtlich bindende Entscheidung in einer Streitsache zu fällen, die ihr von den Parteien der Abrede unterbreitet wird. Die Schiedsabrede wiederum wird in Ziffer 2 als vom nationalen Recht anerkannte

160 Vgl. dazu im Einzelnen vorne unter 2.4.

161 Vorne 2.2.5 und 2.2.10.