Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.4 Überprüfung der Umsetzung des Übereinkommens (Art. 24 Ü)
Bundesblatt · BBl 2004 7034Bundesblatt · BBl 2004 6983
2.3.6 Unmittelbarer Schriftverkehr (Art. 30 Ü)
Artikel 30 Ü legt die Regeln für die Übermittlung von Ersuchen und damit zusammenhängenden Mitteilungen fest:
Der unmittelbare Verkehr zwischen den Zentralbehörden stellt den Regelfall dar (Ziff. 1). Abweichend davon ist in dringenden Fällen die direkte Übermittlung zwischen den jeweiligen Justizbehörden möglich (Ziff. 2)157. Falls zur Durchführung des Ersuchens keine Zwangsmassnahmen erforderlich sind, kann die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei ein solches Ersuchen auch ohne Vorliegen von Dringlichkeit direkt an die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei übermitteln (Ziff. 5)158. Die Übermittlung über Interpol ist ebenfalls möglich (Ziff. 3). Die gemäss Ziffer 2 mit einem Ersuchen befasste Behörde, die sich als unzuständig erweist, hat das Ersuchen an die zuständige Behörde weiterzuleiten; sie informiert die ersuchende Vertragspartei unverzüglich darüber (Ziff. 4).
2.3.7 Information (Art. 31 Ü)
Die ersuchte Vertragspartei trifft gemäss Artikel 31 Ü eine Informationspflicht mit Bezug auf die Behandlung des Rechtshilfeersuchens. Sie hat die ersuchende Vertragspartei umgehend über die getroffenen Massnahmen, das endgültige Ergebnis sowie über alle Umstände, welche die Durchführung der erbetenen Massnahmen verunmöglichen oder erheblich zu verzögern drohen, in Kenntnis zu setzen.
2.4 Überprüfung der Umsetzung des Übereinkommens (Art. 24 Ü)
Die Einführung eines wirksamen Mechanismus zur Sicherstellung der Umsetzung der Antikorruptionsinstrumente in den Mitgliedstaaten bildete von allem Anfang an ein zentrales Element der einschlägigen Arbeiten des Europarates. Wie bereits einleitend erwähnt159, wurde deshalb eine besondere Kommission der Mitgliedstaaten (Groupe d’Etats contre la Corruption, GRECO) eingesetzt, die namentlich auch für die Überprüfung der Umsetzung dieser Konvention zuständig ist.
Für das Inkrafttreten des – als so genannter Accord partiel élargi ausgestalteten – Statuts GRECO war ein zweistufiger Beschluss notwendig: Mit der Resolution (98)7 des Ministerkomitees vom 4./5. Mai 1998 wurde das Statut zum Beitritt freigegeben. Zur Konstituierung von GRECO bedurfte es sodann der Anschlusserklärung von mindestens 14 Mitgliedstaaten des Europarates. Nachdem diese Voraussetzung erfüllt war, wurde GRECO am 1. Mai 1999 mit der Resolution (99)5 eingesetzt und nahm im Herbst 1999 seine Tätigkeit auf. Der Kommission gehören mittlerweile 35 Mitgliedstaaten des Europarates sowie die USA an. Mit der Ratifikation der Konvention wird auch die Schweiz automatisch Mitglied von GRECO (vgl. Art. 32 Ziff. 4 Ü).
157 Diesfalls hat die Zentralstelle der ersuchenden Vertragspartei die Zentralstelle der ersuchten Vertragspartei mittels Kopie des Ersuchens oder der Mitteilung zu orientieren.
158 Vgl. hierzu Erläuternder Bericht zur Konvention N 134.
159 Oben 1.2.