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Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)

2.3.1 Allgemeine Grundsätze und Massnahmen der internationalen Zusammenarbeit (Art. 25 Ü)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 7029Bundesblatt · BBl 2004 6983

2.3 Internationale Zusammenarbeit (Art. 25–31 Ü)

2.3.1 Allgemeine Grundsätze und Massnahmen der internationalen Zusammenarbeit (Art. 25 Ü)

Artikel 25 Ü statuiert die für den Bereich der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen gängige Verpflichtung zur grösstmöglichen Kooperation. Darüber hinaus legt er das Verhältnis zwischen dem vorliegenden Übereinkommen und bereits bestehenden einschlägigen Übereinkommen und Verträgen, welche Bestimmungen über die Zusammenarbeit in Strafsachen enthalten, fest.

Primär erfolgt die Zusammenarbeit gemäss den entsprechenden Bestimmungen in den zwischen den jeweiligen Vertragsparteien geltenden multilateralen oder bilateralen Instrumenten sowie gemäss deren nationalem Recht134 (Ziff. 1). Die Artikel 26 bis 31 Ü gelangen subsidiär erst dann zur Anwendung, wenn zwischen den betreffenden Vertragsparteien keine internationalen Rechtshilfeinstrumente oder Vereinbarungen bestehen (Ziff. 2). Damit soll für diejenigen Vertragsparteien eine gesetzliche Grundlage für die Zusammenarbeit geschaffen werden, die sonst mangels eines internationalen Übereinkommens oder Vertrags nicht in der Lage wären zusammenzuarbeiten135. Für die Schweiz als ersuchte Vertragspartei ist Absatz 2 nicht relevant. Mit dem Rechtshilfegesetz136 verfügt sie nämlich über eine genügende rechtliche Grundlage, um auch ohne internationale Übereinkommen oder Verträge auf dem Gebiet der Korruption mit anderen Staaten zusammenarbeiten zu können.

Im Interesse einer möglichst weit gehenden und effizienten Kooperation sieht Ziffer 3 eine Ausnahme vom Subsidiaritätsgrundsatz vor: Auch bei Bestehen einschlägiger Instrumente oder Vereinbarungen gelangen die Artikel 26–31 Ü dann zur Anwendung, wenn sie für die internationale Zusammenarbeit günstiger sind, indem sie diese erleichtern, beschleunigen oder eine bestimmte Form der Zusammenarbeit überhaupt erst ermöglichen.

134 Die ebenfalls erwähnten «auf der Grundlage gleichförmiger oder gegenseitiger Rechtsvorschriften getroffenen Vereinbarungen» beziehen sich vor allem auf zwischen den nordischen Staaten entwickelte Systeme der Zusammenarbeit. Für die Schweiz sind sie nicht von Bedeutung.

135 In diesem Zusammenhang ist u.a. zu berücksichtigen, dass es sich beim vorliegenden Übereinkommen um ein sog. «offenes Übereinkommen» handelt, dem auch Staaten beitreten können, die nicht Mitglied des Europarats sind. Diese Staaten sind nicht zwangsläufig auch den Grundübereinkommen des Europarats im Bereich der Rechtshilfe wie etwa dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1) oder dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen (SR 0.353.1) beigetreten. Unter Umständen würden sie daher über keine rechtliche Grundlage für eine Zusammenarbeit verfügen.

136 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1).