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Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)

2.2.1 Bestechung von Amtsträgern (Art. 2–6 und 9–11 Ü)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6996Bundesblatt · BBl 2004 6983

Schliesslich definiert Buchstabe d von Artikel 1 den Begriff «juristische Person» im Hinblick auf Artikel 18 Ü (Unternehmenshaftung). Als juristische Person gilt demnach jedes Gebilde, welchem dieser Status nach Massgabe des anwendbaren innerstaatlichen Rechts zukommt. Auch hier verzichtet mithin das Übereinkommen auf eine autonome Definition und begnügt sich mit der Rückverweisung auf nationales Recht. Nicht unter den Begriff fallen gemäss Übereinkommen die Staaten oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften mit staatlicher Autorität sowie öffentlich-rechtliche internationale Organisationen. Das innerstaatliche Recht ist aber frei, auch diesbezüglich weiter zu gehen23.

2.2 Innerstaatlich zu treffende Massnahmen (Art. 2–23 Ü)

2.2.1 Bestechung von Amtsträgern (Art. 2–6 und 9–11 Ü)

Die Pflicht zur Bestrafung der verschiedenen Spielarten der Bestechung von Amtsträgern und Parlamentariern bildet das eigentliche Kernstück des Übereinkommens. Artikel 2 und 3 über die aktive und passive Bestechung von inländischen Amtsträgern enthalten die einzelnen Elemente des unter Strafe zu stellenden Verhaltens, während die übrigen Bestimmungen über die Amtsträgerbestechung i.w.S. (Art. 4–6 und 9–11 Ü) diese Definitionen für weitere Tatobjekte bzw. Täterkategorien als anwendbar erklären. So erfasst Artikel 4 Bestechung und Bestechlichkeit von Mitgliedern inländischer öffentlich-rechtlicher Versammlungen, d.h. insbesondere von Parlamentariern. Artikel 5 und 6 schreiben die Bestrafung der aktiven und passiven Bestechung ausländischer Amtsträger bzw. von Mitgliedern öffentlich-rechtlicher Versammlungen vor. Artikel 9 – 11 schliesslich handeln von der aktiven und passiven Bestechung von Amtsträgern internationaler Organisationen, wobei zwischen Funktionären internationaler Organisationen (Art. 9), Mitgliedern internationaler parlamentarischer Versammlungen (Art. 10) sowie Richtern und Amtsträgern internationaler Gerichtshöfe (Art. 11) unterschieden wird.

Diese Regelungstechnik der Konvention ist auf ausländische Rechtsordnungen zurückzuführen, die teilweise zwischen der Bestechung von Beamten, Richtern oder Parlamentariern differenzieren24. Demgegenüber behandelt das geltende schweizerische Strafrecht die unterschiedlichen Kategorien von Amtsträgern nicht in verschiedenen Tatbeständen und fasst zudem die (aktive) Bestechung von ausländischen Amtsträgern sowie Amtsträgern internationaler Organisationen in einer Strafnorm (Art. 322septies StGB) zusammen. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, ergeben sich indessen aus diesen unterschiedlichen Regelungstechniken keine besonderen Probleme.

23 Vgl. Erläuternder Bericht zur Konvention N 31.

24 Vgl. z.B. dStGB § 331 ff.