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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

1.1.2 Der aussenwirtschaftliche Verfassungsauftrag

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1107Bundesblatt · BBl 2005 1089

Die in diesem Bericht vorgelegte strategische Ausrichtung der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik ist Teil dieses wirtschaftspolitischen Gesamtkonzepts des Bundesrates. Sie konkretisiert die Zielsetzung «Weitere Integration in die Weltwirtschaft», indem sie die aussenwirtschaftspolitischen Ziele des Bundesrates darlegt.

Dieser Bericht berücksichtigt auch die binnenwirtschaftlichen Voraussetzungen, die für den wirtschaftlichen Erfolg im Ausland notwendig sind, d.h. die Zielsetzung «Mehr Wettbewerb auf dem Binnenmarkt». Gleichzeitig ist die Aussenwirtschaftspolitik Teil der Aussenpolitik und muss im Sinne der Kohärenz auch den aussenpolitischen Zielen dienen. Neben der Wahrung der Interessen der Schweizer Wirtschaft im Ausland hat sie somit auch einen Beitrag zur Förderung von Menschenrechten, zur Linderung von Not und Armut in der Welt sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zu leisten. Damit dient die Aussenwirtschaftspolitik auch der Sicherheitspolitik und der Politik der Nachhaltigkeit. Diese Zusammenhänge werden im Anhang (Abschnitt A1) erläutert. Zur Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern als Teilaspekt der Nachhaltigkeit leistet insbesondere die wirtschaftliche Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit einen Beitrag. Sie ist ein wesentlicher Teil der Aussenwirtschaftspolitik.

1.1.2 Der aussenwirtschaftliche Verfassungsauftrag

Die Wirtschaftsordnung der Schweiz ist dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit verpflichtet (Art. 94 BV). Die Wirtschaftsfreiheit ist als individuelles Freiheitsrecht mit Grundrechtsgarantie (Art. 27) ausgestaltet; in institutioneller Hinsicht ist sie bindende Handlungsrichtschnur des Bundes und der Kantone (Art. 94 Abs. 1 BV). Diese Wirtschaftsordnung gilt auch für den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr: Der liberalen Wirtschaftsordnung im Inland soll auch auf internationaler Ebene eine freiheitliche Wirtschaftsordnung entsprechen.

Gegenstand des Aussenwirtschaftsrechts ist die rechtliche Ausformung der von der Aussenwirtschaftspolitik gesetzten Rahmenbedingungen. Es basiert zum grossen Teil auf internationalem Vertragsrecht, dem die Schweiz verpflichtet ist. Dieses enthält Regeln für den Welthandel (wie jene der WTO), für den regionalen Freihandel, für den bilateralen Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie für Investitionen. Weitere Themen werden auch zunehmend zwischenstaatlich geregelt, so die wissenschaftliche Kooperation. Die völkerrechtlichen Verträge werden mit dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Bestandteil der Schweizer Rechtsordnung. Hinzu kommen alle autonomen Wirtschaftsmassnahmen, welche die Beziehungen mit dem Ausland regeln.

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Aussenwirtschaftsrechts bilden in erster Linie die Artikel 54 und 101 BV (SR 101). Artikel 54 BV überträgt dem Bund eine umfassende Befugnis auf dem Gebiet der auswärtigen Angelegenheiten. Er bildet die Grundlage für das staatsvertragliche Aussenwirtschaftsrecht. Das Instrumentarium, das sich auf Artikel 54 BV stützt, ist aber nicht auf völkerrechtliche Verträge beschränkt; es umfasst weitere Massnahmen, insbesondere im Rahmen der internationalen Solidarität (wie Embargomassnahmen, Nicht-Proliferationsmassnahmen, Entwicklungshilfen, Umschuldungen). Nach Artikel 101 Absatz 1 BV hat der Bund die Interessen der Schweizer Wirtschaft zu wahren, was auch Förderungsmassnahmen (Exportförderungsgesetz) mit einschliesst. Nach Artikel 101 Absatz 2 kann der