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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

1.1.3 Die drei Dimensionen der Aussenwirtschaftspolitik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1108Bundesblatt · BBl 2005 1089

Bund in besonderen Fällen Massnahmen zum Schutz der inländischen Wirtschaft treffen und dabei nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen (Schutzmassnahmen v.a. des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen und des Zolltarifgesetzes). Schliesslich kann auf Art. 103 BV (Strukturpolitik) verwiesen werden (Teilgrundlage für die Exportrisiko- und die Investitionsrisikogarantie sowie für die Gesetzgebung über technische Handelshemmnisse). Aussenwirtschaftspolitik ist nach Art. 101 BV somit auch Interessenpolitik, wie dies im aussenpolitischen Bericht des Bundesrates aus dem Jahr 2000 gleichfalls für die Aussenpolitik festgehalten wird.

Der Aussenwirtschaftsartikel der Bundesverfassung (Art. 101 BV) weist dem Bund nicht nur die Zuständigkeit und die Verantwortung für die Aussenwirtschaftspolitik zu, sondern setzt sich, wie dargelegt, auch mit dem Verhältnis aussenwirtschaftlicher Interessenwahrung und Wirtschaftsfreiheit auseinander. Da die Wirtschaftsordnung der Schweiz der Wirtschaftsfreiheit verpflichtet ist, hat dieses Prinzip im Grundsatz auch im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr zu gelten. Es wäre deshalb verfehlt, aus dem erwähnten Verfassungsartikel eine merkantilistische Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik abzuleiten. Dies wäre der Fall, wenn der verbesserte Marktzugang im Ausland nicht mit einer Öffnung des Schweizer Marktes einherginge. Aufgrund dieser Verfassungsbestimmungen ist die Schweiz dazu verpflichtet, die freiheitliche Wirtschaftsordnung auf internationaler Ebene zu stärken. Weltweit gültige Regeln und Mindeststandards für den Wirtschaftsverkehr sind der bevorzugte Weg, um den Schweizer Unternehmen den Marktzugang im Ausland zu öffnen und ihnen dort gute Entfaltungsmöglichkeiten zu sichern. Die Aussenwirtschaftspolitik bleibt aber Teil der Aussenpolitik und wird von der Staatenwelt auch zur politischen Interessenwahrung eingesetzt. Politische Interessenlagen der aktuellen und potenziellen Vertragspartner der Schweiz werden deshalb immer einen bestimmenden Einfluss auf die Weiterentwicklung des internationalen wirtschaftsrechtlichen Ordnungsrahmens und auf die Gestaltung der bilateralen Handelsbeziehungen ausüben.

1.1.3 Die drei Dimensionen der Aussenwirtschaftspolitik

Aus der Wachstumszielsetzung und aus den Verfassungsbestimmungen kann gefolgert werden, dass die Aussenwirtschaftspolitik

– die Schaffung eines internationalen Regelwerks zu unterstützen hat, das – im Rahmen einer kohärenten Politik – den allgemeinen Marktzugang für Schweizer Anbieter sowie den Schutz ihrer Investitionen im Ausland gewährleistet; diesem Anliegen dient auch der Abschluss von pluri- oder bilateralen Abkommen mit anderen Staaten;

– über das Setzen von wettbewerbsfreundlichen Regelungen auf dem Binnenmarkt die inländische Wirtschaft stärken und die Voraussetzungen für die Nutzung der Vorteile der internationalen Arbeitsteilung schaffen soll,

– die wirtschaftliche Entwicklung und eine aussichtsreiche weltwirtschaftliche Integration, vor allem der ärmeren Länder, gezielt stärken muss und in allen Partnerländern zur Verbesserung der nationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beitragen soll.