Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen
1.4.1 Die Binnenmarktpolitik der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2005 1141Bundesblatt · BBl 2005 1089
– Die Schaffung eines Stromversorgungsgesetzes soll im Inland die Entstehung von Monopolen im Verteilnetz entlang der Kantonsgrenzen vermeiden. Das Gesetz erleichtert zugleich die staatsvertragliche Absicherung des Marktzugangs in Europa, den die Schweizer Elektrizitätswirtschaft bereits ohne rechtliche Absicherung intensiv nutzt. Das ist allerdings nur möglich, wenn in der Schweiz mittelfristig vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für in- und ausländische Versorgungsunternehmen geschaffen werden. Dies bedingt unabhängige Betreiber des Übertragungsnetzes und einen genügend starken Regulator.
– Der Markt für Gesundheitsleistungen ist in der Schweiz traditionell entlang der Kantonsgrenzen fragmentiert. Dieser Aspekt steht zwar nicht im Zentrum der Revision des Krankenversicherungsgesetzes, einer weiteren Massnahme des Wachstumspakets. Jedoch könnten mit verschiedenen in der Revision vorgesehenen Neuerungen (so die Lockerung des Kontrahierungszwangs im ambulanten Bereich oder der Schritt in Richtung einer monistischen Spitalfinanzierung) die Voraussetzungen für einen gesamtschweizerisch organisierten Gesundheitsmarkt geschaffen werden. Parallel dazu wird in der EU – wenn auch äusserst umstritten – diskutiert, ob Patienten das Recht auf eine sozialversicherungsrechtlich nichtdiskriminierende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in anderen Mitgliedstaaten eingeräumt werden soll. Dadurch würde ein enormer Druck auf das Preis-/ Leistungsverhältnis in den einzelnen nationalen Gesundheitssystemen entstehen. Neue Dimensionen des Begriffes «binnenmarktähnliche Verhältnisse» zeichnen sich hier ab. Eine ähnliche Tendenz ist im Übrigen beim Bologna-Modell im Bildungsbereich zu beobachten – eine Entwicklung, welche in der Schweiz bereits vollzogen wird.
– Die Massnahme des Wachstumspakets für die weitere Reform des Landwirtschaftssektors, die «Agrarpolitik 2011» ist im Zusammenhang mit der Möglichkeit zu sehen, freigesetzte Ressourcen produktiver als heute einzusetzen. Innerhalb des Sektors wird die breitere Konkurrenz – hält man sich an die Erfahrungen in der österreichischen Landwirtschaft nach dem EU-Beitritt – die Produktinnovation stärken und zu rationelleren Betriebseinheiten führen. Gleichzeitig sind diese Reformen im Inland unabdingbar, um den aussenwirtschaftspolitischen Handlungsspielraum zu wahren. Für die Staaten wird es nämlich immer schwieriger, selektiv einzelne Wirtschaftszweige von den allgemeinen Regeln hinsichtlich des Marktzugangs auszunehmen. Der Übergang zum Freihandel für gewisse verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse führt zu einem steigenden Druck, auch die Primärproduktion zu liberalisieren. Zu diesen Fragen wird der Bundesrat im Jahr 2006 eine Botschaft an das Parlament überweisen.
– Schliesslich beabsichtigt der Bundesrat, Ende 2005 einen Bericht über die Öffnung der Dienstleistungsmärkte im Quervergleich zur EU vorzulegen.
Das Wachstumspaket baut auf den Errungenschaften des Revitalisierungsprogramms in den neunziger Jahren auf, das die weitere wirtschaftliche Öffnung begünstigte. Erwähnenswert ist die kürzlich reformierte Kartellgesetzgebung, die den Wettbewerbsbehörden heute – ausser bei den staatlichen Beihilfen – mit der EU vergleichbare Instrumente in die Hand gibt. Zu nennen ist daneben das Bundesgesetz über technische Handelshemmnisse, das in den meisten Bereichen des technischen Rechts eine autonome Anpassung der nationalen Gesetzgebung an die Regelungen in der