Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen
1.4.2.1 Strategie für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit
Bundesblatt · BBl 2005 1142Bundesblatt · BBl 2005 1089
EU auslöste. Es schuf so nicht nur die Voraussetzungen für den Abschluss eines Abkommens über die wechselseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen mit der Gemeinschaft, sondern es bewirkte auch eine Rechtsharmonisierung innerhalb der Schweiz, etwa im Bereich der Bauprodukte. Des Weiteren ist die Bahnreform I zu erwähnen, welche eine der Grundlagen für den Abschluss eines Landverkehrsabkommens mit der EU legte, das wiederum Anlass für die Bahnreform II ist. Die Aufteilung der ehemaligen PTT in zwei Gesellschaften war der erste Schritt zu weiteren Reformen im Telekommunikationssektor und in jüngerer Zeit auch verstärkt im Postbereich, die vom Termin resp. von der Konzeption her durch analoge Reformen in der EU geprägt waren. Für die engen Verbindungen zwischen Reformen im Inland und den Entwicklungen in der Aussenwirtschaftspolitik liessen sich noch weitere Beispiele anführen. Diese Reformen führen zu einer Belebung der Importkonkurrenz und gleichzeitig zu einer Verbesserung der Exportmöglichkeiten.
1.4.2 Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern
Die dritte Dimension der Aussenwirtschaftspolitik bezweckt, auf eine günstige Entwicklung in den Partnerländern hinzuwirken. Diese Dimension beruht auf zwei Pfeilern:
– Der erste Pfeiler besteht aus der direkten, auch materielle Hilfen einschliessenden Unterstützung von weniger weit entwickelten Ländern im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit.
– Den zweiten Pfeiler bildet der mit allen Ländern bestehende breite Dialog über geeignete Wirtschaftspolitiken, der vor allem in internationalen Organisationen geführt wird, und der vom Erfahrungsaustausch bis hin zu mehr oder weniger verbindlichen Politikempfehlungen reicht.
1.4.2.1 Strategie für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit
Die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit ist ein integrierender Bestandteil der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik13. Es ist von allgemeinem Interesse, dass die Entwicklungs- und Transitionsländer die Chancen der Globalisierung nutzen und die Risiken meistern, mit dem Ziel, die Armut zu verringern. Dies entspricht dem Verfassungs- und Gesetzesauftrag und steht im Einklang mit den UNO-Millenniumszielen.
Die Armutsbekämpfung basiert in erster Linie auf dem Grundgebot der Solidarität und liegt nicht zuletzt im Eigeninteresse der Schweiz. Erfolgreiche Armutsbekämpfung ist ein Beitrag zur internationalen Stabilität und Sicherheit. Längerfristig ist die Armutsbekämpfung auch für die Schweizer Wirtschaft von Interesse, können doch dadurch neue Beschaffungs-, Absatz- und Investitionsmöglichkeiten geschaffen werden.
13 Die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit ist komplementär zur Arbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die stärker auf die ärmsten Bevölkerungen konzentriert ist.