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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

1.4.2.1 Strategie für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1143Bundesblatt · BBl 2005 1089

Zur Armutsbekämpfung ist ein breiter Ansatz erforderlich, in dem die Förderung des Wirtschaftswachstums und des Privatsektors durch Investitionen und Handel ein zentraler Aspekt ist. Eine marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftspolitik und die Privatinitiative sind Voraussetzungen und Motor für eine nachhaltige Entwicklung.

Dies bedingt einen funktionierenden und leistungsfähigen Staat, der die Spielregeln vorgibt und diese durchsetzen kann. Er hat folglich die Aufgabe, Recht zu setzen, eine funktionierende, unabhängige Justiz einzuführen, Korruption zu bannen, eine verantwortungsbewusste Unternehmensführung zu fördern, die Bereitstellung der Infrastruktur zu gewährleisten, den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen sicherzustellen sowie demokratische Verhältnisse zu garantieren. Dieses Verhalten wird unter dem Stichwort der guten Regierungsführung zusammengefasst. Gefordert sind hier in erster Linie die Regierungen der Entwicklungs- und Transitionsländer, die jedoch in ihren Anstrengungen im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe unterstützt werden müssen.

Die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz verfolgt vier sich wechselseitig ergänzende Stossrichtungen:

– Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung: Ein wesentliches Element hierfür sind stabile makroökonomische Verhältnisse und funktionierende Finanzmärkte. Daher engagiert sich die Schweiz an international führender Stelle für die nachhaltige Entschuldung der Entwicklungs- und Transitionsländer. Zugleich hilft sie in Zusammenarbeit mit anderen Gebern, den Finanzsektor in ihren Partnerländern wie auch auf globaler Ebene zu stärken, um grössere Krisen und Erschütterungen zu vermeiden.

– Integration in die Weltwirtschaft: Eine «Entwicklung mit menschlichem Antlitz» setzt Integration voraus, und nicht die Abkopplung von der Globalisierung. Länder, die durch starken Protektionismus bewusst den Weltmärkten aus dem Weg gingen, haben in den vergangenen zwanzig Jahren in aller Regel verloren. Freier Handel ist daher eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für Entwicklung. Eine vollständige Entwicklungsstrategie erfordert auch ausreichende inländische Investitionen und die Stärkung der heimischen Märkte bzw. jener der Region. Mit verschiedenen Programmen leistet die Schweiz einen Beitrag an die Wettbewerbsfähigkeit des Exportsektors in den Partnerländern sowie auch an die Stärkung des Binnenmarktes und die regionale Integration.

– Mobilisierung privater Ressourcen: Entwicklungsgelder müssen als Hebel

eingesetzt werden, um privates Kapital und Know-how zu mobilisieren, die für die Entwicklung und die Erreichung der UNO-Millenniumsziele unerlässlich sind. Dies bedeutet konkret, wirtschaftlich überlebensfähigen, innovativen KMU in Entwicklungs- und Transitionsländern den Zugang zu Finanzmitteln, (ökoeffizienter) Technologie und Wissen zu erleichtern. Zudem geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit dieser KMU und deren Zugang zu den internationalen Märkten zu verbessern. Um einen substanziellen Beitrag des Privatsektors zur Armutsbekämpfung zu erreichen, ist es notwendig, ihn in den Aufbau und den Unterhalt der Basisinfrastruktur einzubinden. Dies erfordert einen klaren regulativen Rahmen sowie flankierende Massnahmen, um für die gesamte Bevölkerung eine nachhaltige Grundversorgung sicherzustellen. Öffentlich-private Partnerschaften erweisen sich

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