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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

1.4.2.2 Weiterentwicklung der nationalen Wirtschaftspolitiken

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1145Bundesblatt · BBl 2005 1089

wirtschaftliche Entwicklung ins Zentrum stellen, nehmen heute auch die entwickelten Länder teil. Dies nicht nur aus Gründen der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten der Organisation, sondern auch mit der Absicht, gegenseitig Druck auszuüben (peer pressure). Stärker noch als der IWF richtet die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ihre Aktivitäten auf die systemische Stabilität des Finanzsektors als Voraussetzung für höhere private Kapitalflüsse aus. Wie nachhaltig Einbrüche in nationalen Bankensystemen potenzielle Handelspartner zurückzuwerfen vermögen, haben verschiedene Fälle der jüngeren Vergangenheit gezeigt, wobei nicht nur Schwellenländer in Asien und Lateinamerika betroffen waren.

Die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken (die Afrikanische, Asiatische und Interamerikanische Entwicklungsbank sowie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) unterstützen den wirtschaftlichen Strukturwandel. Befassen sich IWF und BIZ mit der Festsetzung und Verbreitung internationaler Normen und Standards, treiben die Entwicklungsbanken die Modernisierung der staatlichen Institutionen, die Verbesserung des institutionellen und regulatorischen Umfelds für den Privatsektor, die Reform des Finanzsektors, den Ausbau der Infrastrukturen sowie die Privatisierung und Restrukturierung staatlicher Betriebe voran. Zudem spielen sie eine zentrale Rolle bei der sozialen Entwicklung, etwa im Gesundheitswesen, oder bei der Entwicklung des Humankapitals. In den meisten Entwicklungsländern sowie in zahlreichen Schwellenländern sind die Entwicklungsbanken – zusammen mit dem IWF – Garant für finanzielle Stabilität und eine gesunde Wirtschaftspolitik. Dem wirtschaftspolitischen Dialog mit den Entwicklungsländern kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu. Entsprechend ist der Aufwand, der dafür geleistet wird, in der Regel deutlich grösser als jener für die wirtschaftspolitischen Examen der OECD-Länder. Darüber hinaus bleiben Weltbank, Entwicklungsbanken und IWF noch auf längere Zeit die wichtigsten Finanzierungsquellen dieser Länder. Auch hat ihre Bedeutung als Koinvestor oder Kreditgeber bei privaten Projekten, deren Risiken für Geschäftsbanken zu hoch sind, in den vergangen Jahren zugenommen.

Die WTO ist in erster Linie die Verhandlungsplattform für die Festlegung von Regeln im internationalen Wirtschaftsverkehr. Sie hat sich aber mit den Länderexamen im Rahmen des Trade Policy Review Mechanism auch ein Instrument gegeben, das unabhängig von konkreten Verhandlungen ist und deshalb auch allgemeinere, nur mittelbar für den Handelsverkehr relevante Aspekte der nationalen Rechtsordnungen beleuchten kann. Das primäre Ziel ist auch hier, Transparenz in den nationalen Wirtschaftspolitiken zu schaffen; darauf aufbauend erhalten die anderen Mitgliedstaaten der Organisation die Möglichkeit, ihre Empfehlungen für gewisse, von einem Land verfolgte Politiken und Praktiken zu formulieren oder ihre Vorbehalte dagegen zu äussern.