Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen
5.1.1 Entwicklungsländer
Bundesblatt · BBl 2005 1190Bundesblatt · BBl 2005 1089
das Integrated Framework Program. Es wird von der Weltbank, der WTO, UNDP, IWF, UNCTAD, ITC und weiteren Gebern unterstützt und zielt darauf ab, kohärente Länderstrategien für den Handel und die Armutsreduktion auszuarbeiten. Auch hier hat die Schweiz im Berichtsjahr die Koordination der Geberländer wahrgenommen. Dabei ist mit der Umsetzung der in zehn Ländern erstellten Analysen begonnen worden. Im Rahmen der Stärkung der Entwicklungsländer in ihrer Verhandlungsposition bei der WTO wurde gemeinsam mit anderen europäischen Gebern ein Projekt zugunsten von vier afrikanischen Baumwollproduzenten (Benin, Burkina Faso, Mali, Tschad) unterstützt. Damit konnte eine erstmalige Einbindung dieser Staaten ins multilaterale Handelssystem erreicht werden.
Beim Handel mit nachhaltig bewirtschafteten Rohstoffen nahm die Schweiz auch aktiv an verschiedenen Programmen teil, die den illegalen Holzschlag und -handel eindämmen sollen sowie an den Neuverhandlungen des Internationalen Tropenholzabkommens. Auf nationaler Ebene ermöglichte die Vermittlung des seco ein freiwilliges Abkommen des Verbandes Schweizerischer Türenhersteller mit dem WWF und Greenpeace, das auf die Beschaffung von Tropenholz aus nachhaltiger Produktion abzielt.
Auch im Bereich der Investitionsförderung werden im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit Partnerschaften zwischen Schweizer Unternehmen und Unternehmen aus Entwicklungsländern gefördert, insbesondere über die Swiss Organisation for Facilitating Investments (SOFI). Hauptsächlich sind die Aktivitäten jedoch auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und die Förderung der KMU in den Partnerländern ausgerichtet. Dazu hat die Schweiz beispielsweise ihre Unterstützung für das von der Weltbank und der OECD gemeinsam lancierte Global Corporate Governance Forum erneuert. Das Engagement im Bereich der Finanzierung für KMU konnte mit der offiziellen Lancierung des ASEAN China Investment Funds durch den Bundespräsidenten in Bangkok unterstrichen werden. Mit einer Beteiligung von sechs Millionen Franken am Fonds Euro-Méditerranéen d’Investissement und einer Kapitalerhöhung bei einem Equity Fund in Ghana wurden die Beteiligungen an bewährten Risikokapitalfonds für KMU weiter vertieft. Um die künftige Strategie für die Finanzierung von Unternehmen in Entwicklungsländern umzusetzen, will das seco die Betreuung seines Portfolios optimieren. Wie in der Botschaft zum 6. Rahmenkredit vom November 2002 (BBl 2003 191) angekündigt, wurden dazu im Berichtsjahr die Vorarbeiten für die Schaffung des Swissfund vorangetrieben. Die Erfahrungen und Lehren aus dem Scheitern der Swiss Development Finance Corporation (SDFC) wurden bei der Ausarbeitung dieser Lösung, die sich an den Modellen anderer OECD-Staaten orientiert, voll berücksichtigt.
Auch der Einsatz der Mischfinanzierungen wurde während der letzten Jahre konzentriert und noch stärker auf die entwicklungspolitische Zielsetzung ausgerichtet. Das Instrument ist auf kommerziell nicht tragfähige Projekte vor allem in den Bereichen Gesundheit und Umwelt beschränkt, für welche sich eine konzessionelle Finanzierung rechtfertigt. Wichtige und neu ausgerichtete Linien bestehen mit Vietnam, China, Ägypten, Jordanien und Tunesien. Bezüglich der drei letztgenannten Länder kommt den Mischfinanzierungslinien eine spezielle aussenwirtschaftliche Bedeutung zu, da sie Teil eines Programms zur Begleitung des Abschlusses von Freihandelsabkommen sind.