Botschaft zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)
2.6 6. Kapitel: Berufsausübung und Fortbildung
Bundesblatt · BBl 2005 227Bundesblatt · BBl 2005 173
weise (ABl. Nr. L 165 vom 7. Juli 1993, S. 1 f.) auch die gegenseitige Diplomanerkennung (Art. 2) und listet die Diplombezeichnungen der Mitgliedstaaten auf (Art. 4); sie verlangt aber im Titel IV unter Artikel 30 f. für die Tätigkeit als praktische Ärztin oder als praktischer Arzt im Rahmen der Sozialversicherung zusätzlich zur Grundausbildung eine minimale spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin. Artikel 36 Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Tätigkeit als praktische Ärztin oder als praktischer Arzt zu Lasten der Sozialversicherung vom Nachweis der spezifischen Ausbildung in Allgemeinmedizin abhängig zu machen. Demzufolge gestattet der Besitz eines eidgenössischen ärztlichen Diploms nur noch eine Tätigkeit unter Aufsicht.
Das durch das MedBG vorgesehene Weiterbildungsobligatorium für die selbstständige Tätigkeit als Chiropraktorin oder als Chiropraktor stellt indes keine neue Einschränkung für die Ausübung dieses Berufes dar. Schon bisher war die zweijährige Weiterbildung, die mit der zweiten interkantonalen Prüfung der GDK abgeschlossen wurde, obligatorisch für die selbstständige Berufsausübung als Chiropraktorin oder Chiropraktor. Da ein öffentliches Interesse an einer hoch stehenden beruflichen Qualifikation der selbstständig tätigen Chiropraktorinnen und Chiropraktoren besteht und diesem Bedürfnis nur durch eine fundierte Aus- und eine spezifische Weiterbildung Genüge getan werden kann, ist zudem die Verhältnismässigkeit des Weiterbildungsobligatoriums für die selbstständige Ausübung des Chiropraktorberufes gegeben.
Absatz 3 bestimmt, dass der Bundesrat im Rahmen des Verordnungsrechts vorsehen kann, dass Personen mit Diplomen oder Weiterbildungstiteln aus Staaten, mit denen die Schweiz keinen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung abgeschlossen hat, ihren Beruf selbstständig ausüben können, wenn ihr Diplom oder ihr Weiterbildungstitel einem eidgenössischen gleichwertig ist. Diese Prüfung der Gleichwertigkeit wird voraussichtlich der Medizinalberufekommission obliegen.
Diese Ausnahmen von der formellen Anerkennung der Diplome und Weiterbildungstitel betreffen einerseits die hochqualifizierten Lehrkräfte, die im Rahmen von akkreditierten Studien- und Weiterbildungsgängen lehren und die innerhalb des Spitals, an dem sie lehren, selbstständig arbeiten (Bst. a).
Ebenso kann für Regionen der Schweiz, die für die selbstständige Praxistätigkeit weniger attraktiv erscheinen und nachgewiesenermassen medizinisch unterversorgt sind, auf das Erfordernis eines eidgenössischen Diploms bzw. eidgenössischen Weiterbildungstitels verzichtet werden. Somit erhalten unter bestimmten Voraussetzungen auch Inhaberinnen und Inhaber von Diplomen bzw. Weiterbildungstiteln von nicht EG- bzw. EFTA-Staaten die Möglichkeit, an präzis definierten Orten selbstständig tätig zu sein (Bst. b). Der Nachweis der Unterversorgung eines bestimmten Gebietes wird durch den betroffenen Kanton zu erbringen sein. Die Details des Verfahrens werden vom Bundesrat auf Verordnungsstufe geregelt werden.
Die Bewilligung ist in diesen beiden Fällen beschränkt auf die konkrete Tätigkeit in einem bestimmten Spital (Bst. a) oder einer bestimmten Praxis (Bst. b). Aus ihr leitet sich kein Rechtsanspruch für eine selbstständige Tätigkeit z.B. zu einem späteren Zeitpunkt an einem anderen Ort ab. In diesem Sinne werden die kantonalen Stellen die Bewilligung mit der entsprechenden Auflage oder Einschränkung versehen.