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Botschaft zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)

2.6 6. Kapitel: Berufsausübung und Fortbildung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 228Bundesblatt · BBl 2005 173

Art. 37 Einschränkung der Bewilligung und Auflagen

Zur Sicherung einer qualitativ hochstehenden und zuverlässigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung oder der einzelnen Patientinnen und Patienten können die Kantone Einschränkungen der Bewilligung vorsehen. Zulässig sind fachliche Einschränkungen (z.B. die Beschränkung auf einen bestimmten Bereich oder auf bestimmte medizinische Tätigkeiten), zeitliche Beschränkungen (insbesondere die Befristung der Bewilligung) oder räumliche Einschränkungen (vgl. z.B. die Beschränkung auf eine bestimmte Gemeinde in Zusammenhang mit der medizinischen Unterversorgung gemäss Art. 36 Abs. 3 Bst. b). Zudem können die Kantone die Bewilligung in diesem Rahmen mit Auflagen verbinden. Die Auflagen können beispielsweise die Räumlichkeiten oder die Ausstattung der Arztpraxen betreffen. Bei diesen Einschränkungen und Auflagen haben sie insbesondere Artikel 3 Binnenmarktgesetz BGBM ( SR 943.02) zu beachten.

Art. 38 Entzug der Bewilligung

Sind die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung ganz oder teilweise nicht mehr erfüllt oder werden nachträglich Tatsachen festgestellt, auf Grund derer die Bewilligung hätte verweigert werden müssen, so ist die Bewilligung zu entziehen. Dabei finden selbstverständlich die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts, insbesondere die Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips und der Gewährung des rechtlichen Gehörs, Anwendung.

Art. 39 Berufsbezeichnung

Inhaberinnen und Inhaber von eidgenössischen Diplomen und Weiterbildungstiteln sollen sich in Bezug auf ihr Diplom bzw. ihren Weiterbildungstitel und die daraus resultierende berufliche Tätigkeit gegenüber dem Publikum korrekt und wahrheitsgetreu bezeichnen. Zu diesem Zweck erlässt der Bundesrat nach Anhörung der Medizinalberufekommission diesbezügliche Vorschriften.

Art. 40 Berufspflichten

Das MedBG verankert neu einheitliche und abschliessende Berufspflichten. Berufspflichten unterscheiden sich von den Standesregeln. Die Berufspflichten werden von einer Behörde erlassen und gelten für alle selbstständig tätigen Medizinalpersonen. Im Gegensatz dazu sind die von Berufsorganisationen erlassenen Standesregeln nur für die Mitglieder der betreffenden Berufsorganisation direkt anwendbar. Die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft war im Rahmen der Umsetzung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG von 1999 geboten. Zudem erscheint es zeit- und sachgerecht, die Berufspflichten einheitlich auf Bundesebene festzulegen. In der Praxis werden allerdings die oft sehr allgemein formulierten Berufspflichten im Lichte der Standesregeln auszulegen sein.

Artikel 40 sieht abschliessend folgende Berufspflichten vor:

Buchstabe a verpflichtet die genannten Personen zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung. Dabei handelt es sich um eine Generalklausel.

Buchstabe b: Die Pflicht zur kontinuierlichen Fortbildung war bereits im FMPG (Art. 18) verankert. Allerdings handelte es sich bisher um eine zwar rechtlich verankerte, letztlich aber nicht durchsetzbare Pflicht (eine so genannte Lex imperfecta).

3 Entscheide zu BBl 2005 228

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