Botschaft zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)
2.7.3 3. Abschnitt: Register
Bundesblatt · BBl 2005 235Bundesblatt · BBl 2005 173
gungen zur selbstständigen Berufsausübung. Dieses Register enthält auch besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes.
Bisher bestehende Lücken im interkantonalen Informationsaustausch werden geschlossen und Mehrfacherhebungen identischer Daten vermieden.
Schliesslich dient das Register als Basis für die Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit der Berufsausübung von Angehörigen der universitären Medizinalberufe im EG-Ausland. In diesem Zusammenhang wird von lokalen Behörden ein «Certificate of good Standing» verlangt. Auf der Basis des Registers kann dieses «Certificate» durch die zuständige kantonale Stelle zuhanden der Kandidatin oder des Kandidaten ausgestellt bzw. direkt an die ausländische Behörde abgegeben werden. Eine der Forderungen beispielsweise des General Medical Council des UK ist, zu bestätigen, dass die Kandidatin bzw. der Kandidat nie von der Berufsausübung in der Schweiz ausgeschlossen war bzw. dass die Berufsausübungsbewilligung nie aufgehoben war. Zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärztinnen und Ärzte räumen z.B. die Artikel 11, 12 und 13 der Richtlinie 93/16/EWG die Möglichkeit ein, Auskünfte vom Heimat- bzw. Herkunftsstaat zur Zuverlässigkeit, zu allfälligen Disziplinarmassnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens, zu Verurteilungen wegen strafbarer Handlungen und zur körperlichen und geistigen Gesundheit von den zuständigen Stellen zu verlangen. Mit dem vorliegenden Konzept zum Register sollten die Informationen (Zuverlässigkeit, Disziplinarmassnahmen wegen Verletzung der Berufspflichten), welche die Berufsausübung betreffen, geliefert werden können.
Art. 51 Zuständigkeit, Zweck und Inhalt
Gemäss Absatz 1 ist die Medizinalberufekommission für das Führen des Registers zuständig.
Das Register dient gemäss Absatz 2 der Information und dem Schutz von Patientinnen und Patienten. Zudem bildet es die Basis für die Information ausländischer Stellen, sollte sich eine Inhaberin oder ein Inhaber eines Diploms oder eines Weiterbildungstitels für eine Niederlassung im Ausland bewerben. Die mit dem Register gewonnene Transparenz in Bezug auf die Aus- und Weiterbildung sowie auf die Berufsausübung der Medizinalpersonen leistet einen Beitrag zur Sicherung der Qualität der Dienstleistung im Gesundheitswesen. Ferner können sämtliche Daten in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken herangezogen werden. Sie sollen dazu in jährlich aktualisierter, geeigneter Form dem Bundesamt für Statistik zur Verfügung gestellt werden. Schliesslich vereinfacht das Register die für die kantonale Erteilung der Berufsausübungsbewilligung notwendigen Arbeitsabläufe.
Absatz 3: Das Register enthält die Daten, die gemäss Absatz 2 erforderlich sind. Es enthält besonders schützenswerte Personendaten gemäss Datenschutzgesetz.
Das Register wird insbesondere die Personalien der Medizinalpersonen beinhalten sowie Daten betreffend Verweigerung, Einschränkung und Änderung von Bewilligungen zur selbstständigen Berufsausübung, ferner Disziplinarmassnahmen wegen Verletzungen der Berufspflichten (vgl. Art. 52 Abs. 1). Überdies sind die eidgenössischen Diplome (vgl. Art. 50 Abs. 2), Weiterbildungstitel (vgl. Art. 52 Abs. 2), Daten betreffend die anerkannten ausländischen Diplome und Weiterbildungstitel (vgl. Art. 50 Abs. 2) sowie Daten für Dienstleistungserbringer (vgl. Art 35 Abs. 3) enthalten.