Botschaft zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)
2.7.3 3. Abschnitt: Register
Bundesblatt · BBl 2005 236Bundesblatt · BBl 2005 173
Die Bearbeitungsmodalitäten für die Daten und die genaue Auflistung der im Register enthaltenen Personendaten werden in einer vom Bundesrat zu erlassenden Verordnung festgehalten (Abs. 4).
Art. 52 Meldepflicht
Absatz 1: Damit das Register als ein aktuelles Informationsinstrument genutzt werden kann, werden die zuständigen kantonalen Behörden verpflichtet, der Medizinalberufekommission ohne Verzug die Erteilung, die Verweigerung und jede Änderung der kantonalen Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung, namentlich jede Einschränkung der Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung sowie Disziplinarmassnahmen zu melden. Der Meldevorgang kann so erfolgen, dass die zuständige kantonale Stelle die Meldung direkt in das Register einträgt. Das Informatiksystem könnte dann umgehend eine Nachricht an die Medizinalberufekommission generieren. Weitere Details der Bearbeitungsmodalitäten regelt der Bundesrat gemäss Artikel 51 Absatz 4.
Gemäss Absatz 2 werden die verantwortlichen Organisationen für Weiterbildungsgänge verpflichtet, jede Erteilung eines eidgenössischen Weiterbildungstitels der Medizinalberufekommission zu melden.
Art. 53 Datenbekanntgabe
Die Daten des Registers können von den berechtigten Organisationen von einem zentralen Datenspeicher über das Internet abgerufen (Abs. 1) werden. Abgesehen von den besonders schützenswerten Personendaten (insbesondere Disziplinarmassnahmen, Daten zu aufgehobenen Einschränkungen sowie die Gründe für den Entzug oder die Verweigerung der Bewilligung), welche ausschliesslich den zuständigen kantonalen Behörden und der Medizinalberufekommission zugänglich sind, können alle anderen Daten von der Öffentlichkeit eingesehen werden (Abs. 2).
Für den Einblick in die besonders schützenswerten Personendaten sind geschützte Datenverbindungen aufzubauen. Einer zuständigen Behörde wie z.B. der Gesundheitsdirektion eines Kantons stehen alle besonders schützenswerten Personendaten und die Informationen zu den aufgehobenen Einschränkungen zu allen im Register erfassten Personen zur Verfügung. Sowohl bei der Medizinalberufekommission als auch bei den zuständigen Behörden ist ein Zugriffssystem zu den besonders schützenswerten Personendaten zu etablieren, welches ausschliesslich einem ausgesuchten Personenkreis den Zugriff zu diesen Daten mit einem persönlichen Passwort gestattet. Der betroffene Personenkreis ist zu verpflichten, die Vertraulichkeit der besonders schützenswerten Personendaten sicherzustellen.
Art. 54 Löschung und Entfernung von Eintragungen im Register
Das Verhältnis zwischen Patientin oder Patient auf der einen und Medizinalperson auf der anderen Seite wird als eine ausgesprochen sensible Beziehung eingestuft. Deshalb werden Indikatoren, die auf die Gefahr hinweisen, dass eine Medizinalperson dieses Vertrauensverhältnis missbrauchen könnte, nicht definitiv gelöscht. Die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Disziplinarmassnahmen und die Gründe für die Verweigerung oder für den Entzug einer Bewilligung werden also nicht aus dem Register entfernt, sondern mit dem Vermerk «gelöscht» versehen.