Botschaft zur Bahnreform 2
Betriebsbewilligungs- und Typenzulassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2005 2466Bundesblatt · BBl 2005 2415
– Neu wird vor jeder Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems (siehe Ziff. 1.2.4.6.1) die Erteilung einer Bewilligung obligatorisch sein. Jedes Fahrzeug und jede Anlage bedarf einer Betriebsbewilligung auch unter den Aspekten Energie, Zugsicherung und Betrieb.
– Die Rolle des BAV im Rahmen dieser Verfahren wird sich grundsätzlich nicht ändern. Allerdings wird es im Rahmen seiner risikoorientierten Beurteilung weniger darauf achten müssen, ob Interoperabilitätskomponenten und Teilsysteme tatsächlich den sie betreffenden grundlegenden Anforderungen entsprechen. Denn dies wird durch die Dokumente der benannten Stellen bescheinigt und das BAV darf sich auf diese Bescheinigungen grundsätzlich verlassen.
– Das BAV wird weiterhin Plangenehmigungen und Betriebsbewilligungen erteilen und in diesem Rahmen risikoorientiert das Gesamtsystem sowie die Einhaltung der übrigen bundesrechtlichen Bestimmungen (z.B. Umweltschutz, Gewässerschutz, Behindertengleichstellung) prüfen. Dabei stützt es sich weiterhin auf den Sicherheitsnachweis des Herstellers und die zu diesem Zweck verlangten Sicherheitsgutachten. Neu wird vom Hersteller im Bereich der Interoperabilität anstelle der Sicherheitsgutachten der Sachverständigen die Konformitätsbescheinigung einer benannten Stelle verlangt.
Rolle der Typenzulassung
Das europäische Konzept sieht vor, die technische Überprüfung von einzelnen Komponenten und Teilsystemen statt staatlichen Behörden den zumeist privatwirtschaftlich organisierten Konformitätsbewertungsstellen («benannten Stellen») zu überlassen. Diese bescheinigen die Übereinstimmung (Konformität) mit den europäischen technischen Vorgaben. Die staatlichen Genehmigungsbehörden müssen diese Bescheinigungen anerkennen. Sobald eine Komponente vollständig durch europäische technische Vorgaben spezifiziert ist, wird daher eine zusätzliche staatliche Typenzulassung entbehrlich.
Änderungen im Verfahrensablauf, wo TSI fehlen
Dort, wo (noch) keine europäischen technischen Vorgaben existieren, bleiben die bestehenden Verfahren und die Aufgabenverteilung zwischen Hersteller, Sachverständigen und BAV im Grundsatz unverändert. Gleichwohl ist nicht auszuschliessen, dass Konformitätsbewertungsstellen einen Vorteil gegenüber anderen Sachverständigen erlangen, wenn es um die Überprüfung der Einhaltung nationaler Vorschriften geht, die gleichzeitig mit der Einhaltung der TSI überprüft werden können. Denn es macht Sinn, denjenigen, der die Übereinstimmung mit den europäischen Vorschriften und Normen überprüft, zugleich mit der Überprüfung ergänzender schweizerischer Vorschriften zu betrauen.
Von den Richtlinien nicht tangierte Bereiche
Schmalspur- und Zahnradbahnen sind von den Interoperabilitätsrichtlinien nicht berührt, da sie nicht vom räumlichen Geltungsbereich der Richtlinien erfasst werden. Gleiches gilt für Normalspurbahnen, die nicht vom Bundesrat als Bestandteil des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems oder des europäischen konventionellen Eisenbahnsystems aufgeführt werden. Dies gilt genauso – auch bei interoperablen Strecken – für alle technischen Bereiche, die nicht von der Interoperabilität betroffen sind. Ein Beispiel: Die Interoperabilitätsrichtlinien legen die Lage