Botschaft zur Bahnreform 2
5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2005 2541Bundesblatt · BBl 2005 2415
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungsmässigkeit
Die beantragten Änderungen bewegen sich alle im Rahmen, den die Bundesverfassung in den Artikeln 81, 84, 87 und 92 setzt. Insbesondere ist laut Artikel 87 BV die Gesetzgebung über den Eisenbahnverkehr Sache des Bundes. Was die Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben durch Transportunternehmen und die Möglichkeit betrifft, den Sicherheitsdienst auf eine private Organisation zu übertragen, an der die Transportunternehmen mehrheitlich beteiligt sind, ist auf Folgendes hinzuweisen.
Nach Artikel 178 Absatz 3 BV können Verwaltungsaufgaben durch Gesetz Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts übertragen werden. Von dieser Aufgabenübertragung sind polizeiliche Aufgaben nicht a priori ausgeschlossen. Es versteht sich aber, dass das Gewaltmonopol des Staates zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung höchstens in untergeordnetem Umfang und nur zur Erfüllung spezifischer Sicherheitsaufgaben auf Private übertragen werden darf und dass dabei der Gewaltausübung durch Private enge Grenzen zu setzen sind. Mit den vorliegenden Vorschlägen im Entwurf zu einem Bundesgesetz über den Sicherheitsdienst der Transportunternehmen wird dieser Anforderung Rechnung getragen. Das Recht, unmittelbaren Zwang auszuüben, wird weitestgehend auf Fälle beschränkt, in denen auch Privatpersonen unmittelbaren Zwang ausüben dürfen. So bestimmt etwa Artikel 170 des bernischen Gesetzes vom 15. März 1995 über das Strafverfahren (BSG 321.1), dass jedermann berechtigt ist, eine bei der Begehung eines Verbrechens oder Vergehens ertappte oder unmittelbar danach geflüchtete Person anzuhalten und der Polizei zu übergeben. Dazu kommt, dass die Transportunternehmen die Organisation, der sie ihre Sicherheitsaufgaben übertragen wollen, nach Kapital und Stimmen beherrschen müssen und dass sie für die ordnungsgemässe Erfüllung der übertragenen Aufgaben verantwortlich bleiben. Insofern lässt sich die vorgesehene Möglichkeit, die Transportpolizei an eine von den Transportunternehmen mehrheitlich beherrschte private Organisation zu übertragen, mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbaren.
5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die Schweiz hat sich mit den bilateralen Landverkehrsabkommen verpflichtet, ihre Gesetzgebung darauf abzustimmen. Die Vorlage hält sich durchwegs an diese Vorgabe und versucht soweit möglich, auch die neuere Entwicklung aufzunehmen (1. und 2. Bahnpaket der EU).
Die Bestimmungen zur Interoperabilität sind im Lichte von Artikel 33 Absatz 2 des Landverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der EG11 zu sehen, wonach sich die Vertragsparteien verpflichtet haben, die Interoperabilität ihrer Eisenbahnnetze zu entwickeln. Die vollständige Übernahme der Richtlinie 96/48/EG und der Richtlinie 2001/16/EG in nationales Recht dient der grundsätzlich angestrebten gegenseitigen Anerkennung der Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene.
11 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse, SR 0.740.72.