Botschaft zur Bahnreform 2
Betriebsbewilligungs- und Typenzulassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2005 2465Bundesblatt · BBl 2005 2415
1.2.4.6.4 Auswirkungen auf Plangenehmigungs-, Betriebsbewilligungs- und Typenzulassungsverfahren
Im Grundsatz erfahren die Plangenehmigungs-, Betriebsbewilligungs- und Typenzulassungsverfahren, die das BAV durchführt, durch die Übernahme der Interoperabilitätsrichtlinien keine Änderungen.
Ablauf von Plangenehmigung und Betriebsbewilligung
Zunächst soll kurz die bestehende Rollenverteilung zwischen Aufsichtsbehörde (BAV), Gesuchstellern und Sachverständigen am Beispiel einer Betriebsbewilligung skizziert werden: Im BAV basiert die Erteilung einer Betriebsbewilligung bislang auf drei Elementen:
(1) Der Hersteller hat den Nachweis der Sicherheit (Sicherheitsnachweis) zu erbringen.
(2) Zur Überprüfung dieses Sicherheitsnachweises kann das BAV vom Hersteller Gutachten von unabhängigen Sachverständigen (Sicherheitsgutachten) verlangen.
(3) Das BAV entscheidet auf Grund der bekannten Risiken, wo es vom Hersteller Sicherheitsgutachten verlangt oder wo es selbst mit Stichproben Prüfungen vornimmt (risikoorientierte Beurteilung). Dabei kann es bestimmte Aspekte geben, die vom BAV bei jeder Betriebsbewilligung nicht nur stichprobenartig überprüft werden. Dadurch, dass das BAV Gutachten unabhängiger Sachverständiger verlangen kann, hat es ein Instrument, um auch in solchen Bereichen für ein hohes Sicherheitsniveau zu sorgen, wo es selbst nicht über die personellen Mittel verfügt, um eine vertiefte Beurteilung des Sicherheitsnachweises vornehmen zu können.
Änderungen:
– Wichtigste Änderung gegenüber der heutigen Situation wird die konsequente und durchgängige Verankerung des Vieraugenprinzips sein. Unter «Vieraugenprinzip» versteht man, dass sich neben dem Gesuchsteller noch eine weitere sachverständige Person oder Organisation von der Sicherheit des zu genehmigenden Objekts überzeugen muss. Es wird im Bereich der Interoperabilitätskomponenten und Teilsysteme nicht mehr wie bisher der Entscheidung des BAV überlassen sein, ob es ein Sicherheitsgutachten eines unabhängigen Sachverständigen verlangt. Der Gesuchsteller wird deshalb dort, wo entsprechende europäische technische Vorgaben bestehen, verpflichtet sein, Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen beizubringen, welche die Übereinstimmung mit diesen Vorgaben bescheinigen. Die grösste Änderung wird also darin liegen, dass in den Gebieten, wo TSI vorliegen, Dokumente von solchen Sachverständigen-Organisationen erforderlich werden, die sich als Konformitätsbewertungsstelle haben bezeichnen lassen.
– Die Konformitätsbewertungsstellen im Konzept der EG übernehmen im Bereich der Interoperabilität im Wesentlichen die Aufgabe, welche im schweizerischen Konzept bislang von unabhängigen Sachverständigen mit den Sicherheitsgutachten geleistet wurde.