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Botschaft zur Bahnreform 2

1.1.1.1 Zeitliche Einbettung der Bahnreform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2426Bundesblatt · BBl 2005 2415

Botschaft

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Grundlagen und Ziele der Bahnreform 2

1.1.1 Umfeld

1.1.1.1 Zeitliche Einbettung der Bahnreform

Die Bahnreform ist ein wichtiges Element der Verkehrspolitik. Sie ist als Prozess zu verstehen, der darauf abzielt, den öffentlichen Verkehr und insbesondere den Schienenverkehr den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Das historisch gewachsene System wurde mit der Revision des Eisenbahngesetzes (1.1.1996) und der Bahnreform 11 (1.1.1999) schrittweise umgestaltet. Dieser Reformprozess wird nun mit der Bahnreform 2 fortgesetzt.

Revision Eisenbahngesetz – 1996

Am 1. Januar 1996 ist die Neuordnung der Regionalverkehrsfinanzierung mit der Revision des Eisenbahngesetzes (Art. 49 ff EBG; SR 742.101) in Kraft getreten. Wesentliche Punkte waren die Einführung des Bestellprinzips, zudem wurden für den Regionalverkehr die Unterschiede in der Behandlung der verschiedenen Verkehrsmittel und Verkehrsunternehmen beseitigt. Das heisst, die Bestellung des Regionalverkehrs erfolgt nun stets gemeinsam durch Bund und Kantone, unabhängig davon, welches Unternehmen die Leistung erbringt.

Das Bestellprinzip bedeutet, dass Defizite nicht mehr nachträglich abgedeckt werden. Bund und Kantone bestellen die Angebote der SBB, der Post und der übrigen Transportunternehmen zu einem auf Grund einer Planrechnung im Voraus vereinbarten Preis. Durch dieses System der Abgeltung der geplanten ungedeckten Kosten wird die Unternehmensverantwortung gestärkt. Voraussetzung für diesen Systemwechsel war der Übergang zu einem Spartenmodell (Unterteilung der Betriebskosten- und Leistungsrechnung in bestimmte Sparten, z.B. Infrastruktur, regionaler Personenverkehr, Wagenladungsverkehr).

Bahnreform 1 – 1999

Die erste Stufe der Bahnreform wurde am 1. Januar 1999 Wirklichkeit. Sie enthielt vier Massnahmen für alle Bahnen, nämlich

– die rechnerische und organisatorische Trennung von Infrastruktur und Verkehr,

– den Netzzugang,

– die Ausdehnung des Bestellprinzips auf alle Abgeltungen und

– die Liberalisierung des Güterverkehrs.

Folgende drei Massnahmen zielten auf die Verselbständigung der SBB ab: Die Beziehung zwischen Staat und Unternehmen wurde neu geregelt, die SBB erhielt eine neue Rechtsform (spezialgesetzliche Aktiengesellschaft) und wurde entschuldet.

1 BBl 1997 I 909

1 Entscheid zu BBl 2005 2426

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  1. 2C_735/2014Verwaltungsverfahren07.08.2015A. Die Schweizerische Bundesbahnen spezialgesetzliche Aktiengesellschaft (im Folgenden: SBB) reichte am 29. April 2011 beim Bundesamt für Verkehr (BAV) Offerten für die Linien des regionalen Personenverkehrs (RPV) betreffend das Fahrplanjahr 2012 ein. Per 30. April 2012 erfolgte…Art. 83 lit. k BGGArt. 28 PBGArt. 30 PBGArt. 30 Abs. 4 PBG