Botschaft zur Bahnreform 2
2.1 Gesetzessystematik
Bundesblatt · BBl 2005 2483Bundesblatt · BBl 2005 2415
2000 M 00.5313 Übergriffe auf Angestellte des öffentlichen Verkehrs.
Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches oder Spezialgesetzgebung (Jutzet, N 04.10.2000)
Der Bundesrat beantragt daher, die genannten Postulate und Motionen als erfüllt abzuschreiben.
1.8 Perspektiven
Mit der Revision des Eisenbahngesetzes, der Umsetzung der Bahnreform 1 und der Bahnreform 2 wurden alle wichtigen Themenbereiche in diesem Rahmen ein Mal schwergewichtig behandelt (Personenverkehr, Güterverkehr, Infrastruktur). «Die rollende Reform hat eine Runde gedreht.» Weitere Reformschritte können auf Grund internationaler Verpflichtungen oder aus der Marktentwicklung heraus notwendig werden. Das BAV erstellt periodisch Wirkungsberichte. In diesem Zusammenhang werden sowohl die Bahnreform als Ganzes als auch die einzelnen Instrumente auf ihre Wirkung geprüft. Gegebenenfalls werden weitere Schritte einzuleiten sein, um die Ziele der Bahnreform langfristig zu sichern.
2 Kommentar zu den Gesetzestexten
2.1 Gesetzessystematik
In der Vergangenheit wurde verschiedentlich die Frage aufgeworfen, ob nicht alle relevanten Bestimmungen in ein Gesetz über den öffentlichen Verkehr (öV-Gesetz) als Mantelerlass zu überführen seien. Man versprach sich davon eine bessere Übersicht über die massgebenden Bestimmungen. Nun wurden in diesem Zusammenhang unter den Begriff öV das ganze Eisenbahnwesen, das Seilbahnwesen, die Passagierschifffahrt sowie die konzessionierten Busse subsumiert. Unter Einbezug aller technischen Fragen und in Berücksichtigung, dass bei der Eisenbahn auch die Infrastruktur zu regeln ist, bei der Strasse aber ein Einbezug selbstredend nicht zur Diskussion steht, würde sich ein relativ komplexes Gebilde ergeben, und es ist fraglich, ob das Ziel der Klarheit wirklich zu erreichen wäre.
Der Ursprung des Wunsches nach einem öV-Gesetz ist in der Tatsache zu orten, dass das Eisenbahngesetz diverse Bestimmungen enthält, die für alle Verkehrsträger gelten, und dass daneben viele übergreifende Fragen im Transportgesetz geregelt sind. Die Konzessionen für den Personenverkehr sind hingegen im Personenbeförderungsgesetz geregelt.
Die Finanzierung der Infrastruktur fällt zum einen unter das SBB-Gesetz, anderseits gelten die Bestimmungen für die Regionalverkehrsfinanzierung heute auch für Privatbahn-Infrastrukturen. Da die Bahnreform die Infrastrukturfinanzierung harmonisieren soll, sind Verschiebungen notwendig.
Schliesslich sei auf die Tatsache hingewiesen, dass zwischen dem Beförderungsrecht für den öffentlichen Personenverkehr und jenem für den Schienengüterverkehr immer weniger Parallelen zu finden sind und sich eine Trennung mittelfristig ohnehin aufdrängt.