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Botschaft zur Bahnreform 2

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2540Bundesblatt · BBl 2005 2415

enge wechselseitige Beziehungen bestehen. Der öffentliche Verkehr richtet sich im Rahmen seiner Möglichkeiten nach den Bedürfnissen der Richt- und Nutzungsplanung aus. Gleichzeitig beeinflusst die Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr die Standortvoraussetzungen für Bevölkerung und Wirtschaft. Die mit der Bahnreform geschaffenen neuen Strukturen für den Schienenverkehr sind zentrale Voraussetzungen für dessen zukunftgerichtete Gestaltung. Sie haben aber in der vorliegenden Form nur mittelbare Auswirkungen auf die räumliche Entwicklung des Landes. Bei der Umsetzung in die verkehrspolitische Praxis wird sich die Bahnreform an den anerkannten Grundsätzen einer nachhaltigen Bewältigung der Mobilität und an der erwünschten räumlichen Entwicklung des Landes im Sinne des Berichtes über die Grundzüge der Raumordnung Schweiz (BBl 1996 III 556) orientieren.

Mit der Bahnreform 2 wird am Verkehrsangebot selbst nichts geändert. Daher ergeben sich auch keine Auswirkungen auf einzelne Regionen oder den ländlichen Raum. Die wesentlichen Änderungen betreffen allein die Finanzierung der Infrastruktur. Die finanziellen Auswirkungen auf Bund und Kantone werden in Ziffer 3.1 und 3.2 dargelegt.

Befürchtungen wurden bezüglich der Entwicklung des Ergänzungsnetzes geäussert. Die Kantone seien weder willens noch in der Lage, den bisherigen Standard weiterzuführen. Einer solchen Befürchtung muss entgegengetreten werden. Schon bisher haben die Kantone sehr viel für die künftig dem Ergänzungsnetz angehörenden Strecken getan. Bei den Investitionen trugen sie in der Regel mehr als die Hälfte der Kosten. Es gibt zudem viele Beispiele, wo die Kantone sogar zusätzliche Investitionen ermöglichten. Zu erinnern ist hier auch an die Bahn Aigle–Le Sépey–Les Diablerets, die aus Bundessicht eingestellt werden sollte, da ein Busdienst genügen würde, welche aber von Kanton und Gemeinden erhalten und modernisiert wurde.

Die Einhaltung der Haushaltneutralität garantiert zudem, dass die Kantone diese Aufgabe mit gleich bleibenden Ausgaben bewältigen können und keine Mehrausgaben zu gewärtigen haben.

3.4.3 Weitere Bereiche

Die Vorlage hat keine direkten Auswirkungen auf die Städte, Agglomerationen und Berggebiete.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 als Richtliniengeschäft angekündigt (BBl 2004 1164, 1995). In diese Vorlage ist auch die in der Legislaturplanung angekündigte Botschaft zur Umsetzung der Interoperabilitätsrichtlinien integriert (BBl 2004 1196). Sie dient zudem auch der reibungslosen Umsetzung der ersten bilateralen Abkommen von 1999 und damit dem Ziel 7 der Legislaturplanung 2003–2007 (BBl 2004 1179).