Botschaft zur Bahnreform 2
Rollmaterialfinanzierung
Bundesblatt · BBl 2005 2467Bundesblatt · BBl 2005 2415
der Fahrleitung fest, da dies für die Interoperabilität relevant ist. Sie legen hingegen nicht fest, wie der Fahrleitungsmast gebaut sein muss, damit er ausreichend stabil ist.
1.2.5 Gesetzliche Gleichstellung der Verkehrsunternehmen
Mit der Bahnreform 2 sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für alle Unternehmen angeglichen werden.
1.2.5.1 Investitionen des Verkehrsbereichs, Rollmaterialfinanzierung
Ausgangslage
Die Harmonisierung der Investitionsfinanzierung, welche mit der eingangs erwähnten Motion der KVF-Ständerat gefordert wird (siehe Ziff. 1.1.1.4), erfordert, dass Fahrzeuge, Schiffe, Werkstätten und andere Investitionen des Verkehrsbereiches aller Transportunternehmen gleich finanziert werden können. Um den Verkehrsbereich möglichst marktkonform auszugestalten, aber auch aus budgetären Gründen empfiehlt sich eine Finanzierung ohne direkten Einsatz staatlicher Mittel. Umgekehrt zeigt das Beispiel der SBB, dass die Bonität des Staates im Hintergrund genutzt werden kann, um merklich tiefere Kapitalkosten zu erreichen.
Für private Investoren wird die Finanzierung von Rollmaterial zusätzlich erschwert, da das Rollmaterial gemäss Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 25. September 1917 über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmungen (SR 742.211) zusammen mit der Infrastruktur dem Eisenbahnpfandrecht untersteht. Forderungen von Investoren können somit nicht separat per Pfand gesichert werden.
Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Rollmaterialfinanzierung.
Rollmaterial
Die meisten Privatbahnen und einige Schiffs- und Busbetriebe haben bis anhin ihre Investitionen im Verkehrsbereich, insbesondere Rollmaterialbeschaffungen der Eisenbahnen, über zinslose, rückzahlbare Darlehen aus den Rahmenkrediten (Art. 56 EBG) finanziert. Seit Mitte 2001 hat der Bund mangels finanzieller Mittel keine neuen Beschaffungen mehr in die Planung aufgenommen, es werden also nach Abschluss der bis dahin vereinbarten Beiträge keine weiteren Darlehen mehr gewährt. Alle übrigen Unternehmen mussten für Investitionen des Verkehrsbereichs Eigenkapital oder verzinsliche Fremdmittel einsetzen. Die SBB war für Rollmaterialkäufe von der Finanzierung über zinslose Darlehen (Art. 56 EBG) immer ausgeschlossen, kann aber auf Bundesgeld zurückgreifen und profitiert somit von niedrigen Zinssätzen. Ausserdem sichert der Bund der SBB mit einer Staatsgarantie bei Eurofima (Rollmaterialfinanzierungsgesellschaft der europäischen Staatsbahnen) die zinsgünstige Geldbeschaffung. Ein Verzicht darauf würde eine Verschlechterung der