Botschaft zur Bahnreform 2
3.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2005 2533Bundesblatt · BBl 2005 2415
2.8 Bundesbeschluss über die Umwandlung des der BLS gewährten Baukredits in bedingt rückzahlbare Darlehen
Gemäss den Darlegungen in Ziffer 1.2.1.1. und der Neuformulierung von Artikel 52 sind Infrastrukturbauten grundsätzlich mit zinslosen, bedingt rückzahlbaren Darlehen zu finanzieren. Dieser Zielsetzung bisher nicht angepasst wurden die der BLS für den Doppelspurausbau gewährten Darlehen. Deren Umwandlung erfordert einen Bundesbeschluss, da sie seinerzeit auf diesem Weg gewährt wurden. Der neue Beschluss sieht vor, dass der (verzinsliche, rückzahlbare) Baukredit in zinslose, bedingt rückzahlbare Darlehen umgewandelt wird. Im Rahmen der vorgesehenen Restrukturierung der BLS AG soll aber auch eine Umwandlung in Eigenkapital der künftigen Tochterfirma, welche die Infrastruktur besitzt und betreibt, möglich sein.
3 Auswirkungen
3.1 Auf den Bund
3.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Auswirkungen der Aufteilung Grundnetz/Ergänzungsnetz
Ausgehend vom derzeit vorliegenden Vorschlag einer Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (Grundnetz gemäss Ziff. 1.2.1.3) und auf der Basis des heute bekannten Abgeltungs- und Investitionsbedarfs (für die SBB auf der Leistungsvereinbarung 03/06 basierend), hat das BAV die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen mit Hilfe einer detaillierten Modellrechnung abgeschätzt. Es zeigt sich, dass der Bund:
– heute jährlich ca. 1,853 Milliarden Franken für die Eisenbahninfrastruktur ausgibt,
– nach der neuen Aufgabenteilung ca. 1,841 Milliarden Franken pro Jahr auszugeben hätte, und
– somit jährlich um rund 12 Millionen Franken entlastet würde.
Die Entlastung des Bundes ist spiegelbildlich zur Belastung der Kantone, die in Ziffer 3.2.1 detailliert beschrieben wird. Dort finden sich auch Angaben zu der zugrunde gelegten Ausgestaltung sowie zu Faktoren, die das Ergebnis beeinflussen.
Je nach der Entwicklung der Einflussfaktoren kann sich bei einer Neuberechnung nach zwei, drei Jahren auch eine geringe Mehrbelastung des Bundes ergeben. Es kann jedoch gesagt werden, dass die vorgesehene Netzaufteilung dazu führt, dass die Hauhaltneutralität mit Abweichungen von ± 20 Millionen Franken ohne zusätzliche Massnahmen gewährleistet werden kann. Darin eingerechnet ist die notwendige Anpassung der Kantonsbeteiligung an den Abgeltungen.
Auswirkungen weiterer Massnahmen
Die Auswirkungen aus der geänderten Rollmaterialfinanzierung sind derzeit nur schwer fassbar, sie werden sich erst nach und nach, im Zuge der Neubeschaffung von Rollmaterial, zeigen. Dabei wird der einzelne Kanton die Entlastung, die er erfährt, indem er keine Investitionshilfe für Fahrzeugbeschaffungen mehr leisten