Botschaft zur Bahnreform 2
5.5 Vereinbarkeit mit dem Subventionsgesetz
Bundesblatt · BBl 2005 2542Bundesblatt · BBl 2005 2415
5.3 Erlassform
Entsprechend dem Charakter als generell-abstrakte Norm erfolgt der Erlass in Form von Gesetzesänderungen und eines neuen Gesetzes.
5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Nach Artikel 159 Absatz 3 BV bedürfen Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte.
Die Vorlage selbst begründet keine neuen finanziellen Verpflichtungen für den Bund. Der Regionale Personenverkehr wird weiterhin auf Basis der jährlichen Budgets mit den notwendigen Mitteln versehen, und für die Infrastrukturfinanzierung werden gesonderte Zahlungsrahmen dem Parlament vorgelegt. Die Vorlage untersteht daher nicht der Ausgabenbremse.
5.5 Vereinbarkeit mit dem Subventionsgesetz
Sowohl Leistungsvereinbarungen wie auch die Angebotsvereinbarungen sind Subventionsverträge, wie sie das Subventionsgesetz vorsieht.