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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels

1.2.2 Nationale Bestrebungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2814Bundesblatt · BBl 2005 2807

den, dieses Netzwerk jedoch an einer ungenügenden und ungleichen Umsetzung leidet.18

Der Europarat organisierte im Hinblick auf Yokohama eine regionale Vorbereitungskonferenz in Budapest (20./21. November 2001). Hierbei wurden gestützt auf die eingereichten nationalen Berichte die Fortschritte auf europäischer Ebene diskutiert und ein Aktionsplan erarbeitet. Ebenfalls im Jahr 2001 verabschiedete der Europarat zudem eine neue Empfehlung zum Schutze von Kindern vor sexueller Ausbeutung.19 Die Umsetzung der Empfehlung soll durch die Errichtung eines geeigneten Überwachungsmechanismus gesichert werden.

1.2.2 Nationale Bestrebungen

Die Vorarbeiten zur Ratifikation der Kinderrechtekonvention und deren Ratifikation im Jahr 1997 schärften in der Schweiz das Bewusstsein, dass für die Wahrung der Rechte und Interessen des Kindes besondere Massnahmen auf sämtlichen Ebenen und in sämtlichen Rechtsbereichen ergriffen werden müssen. Im Rahmen der Erarbeitung des ersten Berichtes der Schweiz zur Umsetzung der Kinderrechtekonvention an den Ausschuss für die Rechte des Kindes wurden erstmals eine gesamtschweizerische Bestandsaufnahme der Situation der Kinder erstellt und bestehende Lücken festgestellt. In der Folge wurden zahlreiche Massnahmen auf rechtlicher und politischer Ebene ergriffen. Zu erwähnen sind die Teilrevision des Opferhilfegesetzes20, welche kinderspezifische Verbesserungen im Bereich des Strafverfahrens ermöglichte, die Teilrevisionen des Strafgesetzbuches betreffend die Verjährungsfristen von strafbaren Handlungen gegen Kinder und die Strafbarkeit des Erwerbes und Besitzes von Gewaltdarstellungen und harter Pornografie21 sowie die Revision des Strafgesetzbuches Allgemeiner Teil vom 13. Dezember 200222, welche für Sexualdelikte gegen Kinder das Universalitätsprinzip sowie eine subsidiäre Unternehmenshaftung vorsieht. Schliesslich bringt das Einführungsgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen zahlreiche Verbesserungen im Bereich der internationalen Adoptionen. Daneben wurden bedeutende organisatorische Vorkehrungen zu einem verbesserten Schutz der Kinderrechte ergriffen, indem auf Bundesebene beispielsweise eine zentrale Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel, eine Stelle für das Internetmonitoring und im Dienst für internationalen Kindesschutz eine Zentralbehörde für internationale Adoptionen geschaffen wurden. Das Eidgenössische Departement des Innern schliesslich übt über die Zentralstelle für Familienfragen Koordinationsfunktionen im Bereich des Kindsschutzes, insbesondere in der Prävention von Kindsmisshandlungen, aus. Auf kantonaler und regionaler Ebene wurde vor allem der Verbesserung des Kindesschutzes hohe Priorität eingeräumt, wozu insbesondere zahlreiche interdisziplinäre Beratungsgremien, Kommissionen und Kinderschutzgruppen gegründet wurden.

18 Muntarbhorn Vitit (general rapporteur), Report of the Second World Congress against Commercial Sexual Exploitation of Children, Yokohama 2001, S. 6.

19 Recommandation (2001) 16 sur la protection des enfants contre l’exploitation sexuelle, durch das Ministerkomitee verabschiedet am 31. Oktober 2001.

20 BBl 2001 1341 ff.

21 AS 2002 2993 ff 3146; BBl 2000 2943

22 BBl 2002 8240