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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels

1.5 Das Vernehmlassungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2817Bundesblatt · BBl 2005 2807

vail Suisse und Verbandsleitung Blauring/Jungwacht) explizit oder konkludent fest, dass sie auch über das Thema der aufgeworfenen Fragen hinausgehend keinerlei Änderungswünsche oder Bedenken zum neuen Artikel 182 E-StGB haben.

In anderen Stellungnahmen wurden insbesondere folgende Punkte im Zusammenhang mit dem neuen Artikel 182 E-StGB geltend gemacht:

– Der Begriff «Menschenhandel» müsse genauer definiert werden. Der Begriff werfe im Weiteren die Frage auf, ob der Handel ein Dreiecksverhältnis voraussetze und ob eine wiederholte Transaktion zur Tatbestandserfüllung vorliegen müsse (BS, JU, ZH; Défense des Enfants International, Fraueninformationszentrum, Interkantonale Arbeitsgemeinschaft der Opferanwältinnen, Schweizerische Kriminalistische Gesellschaft, Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund, Schweizerisches Komitee für Unicef, Schweizerische Konferenz der Gleichstellungsabeauftragten, Terre des hommes).

– Vereinzelt wurde auch die Definition weiterer Begriffe wie beispielsweise der «sexuellen Ausbeutung» (ZH) gefordert.

– Wiederholt wurde auch eine Sonderbehandlung der Kinder gewünscht, sei es durch eine entsprechende Strafverschärfung, wenn das Opfer ein Kind ist, sei es durch eine Ergänzung von Artikel 184 StGB, einen eigenen Absatz oder gar Artikel (Défense des Enfants International, Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz, Kinderschutz Schweiz, Menschenrechte Schweiz, Schweizerisches Komitee für Unicef, Pro Familia Schweiz, Pro Juventute, Terre des hommes).

– Im Zusammenhang mit dem Strafmass forderte die EVP eine grundsätzliche Erhöhung der Mindeststrafe, während andere eine Strafverschärfung wünschten, wenn die Tat in gemeinsamer Begehung vorgenommen wird, da mit der neuen Einordnung von Artikel 182 E-StGB der Artikel 200 StGB nicht mehr zur Anwendung kommt (Fraueninformationszentrum, Interkantonale Arbeitsgemeinschaft der Opferanwältinnen). Ferner wurde eine Strafverschärfung auch für den Fall der gewerbsmässigen Begehung vorgeschlagen (CSP, Fraueninformationszentrum, Interkantonale Arbeitsgemeinschaft der Opferanwältinnen).

– Betreffend das Strafmass machte schliesslich noch der Kanton Genf darauf aufmerksam, dass der neue Artikel 182 E-StGB den im neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches vorgesehenen Änderungen bezüglich der Strafe angepasst werden müsse.

– Die Ausdehnung der Verantwortlichkeit auf juristische Personen wurde vom Kanton Jura und von der Fédération des Entreprises Romandes gerügt.

– Ein Thema war auch die Frage einer allfälligen Einwilligung des Opfers und deren Auswirkung. Während einige Vernehmlassungsadressaten eine entsprechende Klarstellung forderten (Défense des Enfants International, Interkantonale Arbeitsgemeinschaft der Opferanwältinnen, Terre des hommes), hielt die Schweizerische Kriminalistische Gesellschaft fest, dass eine ausdrückliche Erwähnung der Einwilligungsfrage nicht notwendig sei, weil ein minderjähriges Kind schon auf Grund der entsprechenden Bestimmungen des ZGB keine rechtswirksame Zustimmung abgeben könne und eine solche Zustimmung auch beim volljährigen Opfer sehr zurückhaltend angenommen werde.