Botschaft über die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem und über die Änderung des Patentgesetzes
5.3.1 Änderungen zur Ratifizierung der EPÜ-Revisionsakte
Bundesblatt · BBl 2005 3801Bundesblatt · BBl 2005 3773
Art. 28a Wirkung der Änderung im Bestand des Patents
Artikel 28a E-PatG stellt klar, dass nachträgliche Änderungen im Bestand des Patents Wirkung ex tunc, d.h. von Anfang an, haben. Dies gilt nicht nur für eine vom Richter festgestellte Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit, sondern auch für den vom Patentinhaber beantragten Teilverzicht nach Artikel 24 PatG. Mit der Einführung dieses Artikels wird einerseits die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf Nichtigkeitsentscheide kodifiziert, andererseits eine Angleichung der Wirkung eines Teilverzichts vor dem IGE an die Wirkung eines vor dem EPA beschränkten oder widerrufenen Patents vorgenommen. Nach Artikel 68 revEPÜ treten die Wirkungen der Entscheidung einer Beschränkung oder eines Widerrufs eines europäischen Patents mit deren Veröffentlichung rückwirkend für alle benannten Vertragsstaaten ein. Mit Bezug auf den schweizerischen Teilverzicht bedeutet dies eine Abkehr von der bisherigen Rechtspraxis, welche die Wirkungen erst im Zeitpunkt des rechtskräftigen Urteils hat eintreten lassen (Wirkung ex nunc). Die Wirkung ex tunc eines Teilverzichts nach Artikel 24 PatG wird dessen Sinn und Zweck besser gerecht. Durch die freiwillig herbeigeführte Einschränkung kann ein Patent, das wegen einer Fehlbeurteilung bei der Abfassung der Patentansprüche von Anfang an nicht in vollem Umfang rechtsbeständig war, aufrecht erhalten bleiben. Die Angleichung an Artikel 68 revEPÜ vermeidet zudem, dass in Abhängigkeit vom gewählten Verfahren (national oder europäisch) Schutztitel mit zeitlich divergierendem Geltungsbereich resultieren.
Eine Regelung, wonach der Patentinhaber auch mit Wirkung ex nunc auf Patentansprüche verzichten kann, erscheint aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Folgen der Nichtigkeit eines Immaterialgüterrechts nicht erforderlich. Berechtigte Forderungen, basierend auf demjenigen Teil des Patents, auf den verzichtet worden ist, können auch bei einem ex tunc wirkenden Teilverzicht geltend gemacht werden.12 Ob ein Teilverzicht zulässig war, kann ein Gericht sodann im Rahmen einer späteren Nichtigkeits- oder Verletzungsklage überprüfen und den Teilverzicht gegebenenfalls als unwirksam behandeln.13 Im Interesse der Rechtssicherheit wird deshalb mit Artikel 28a E-PatG festgehalten, dass auch ein Teilverzicht vor dem Institut Wirkung ex tunc entfaltet.
In Bezug auf die Rückwirkung einer richterlich festgestellten Nichtigkeit eines Patents oder eines Verzichts stellt sich die Frage nach dem Einfluss auf bereits bezahlte Jahresgebühren oder Lizenzgebühren. Jahresgebühren werden auch beim Wegfall eines Patents mit rückwirkender Kraft nicht zurückbezahlt, denn ein im Zeitpunkt der Zahlung vorhandener Rechtsgrund wird nicht rückwirkend beseitigt. Mit Bezug auf Lizenzverträge findet jedoch eine differenzierte Lösung Anwendung: Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung14 bildet das Bestehen des Rechtsschutzes regelmässig eine Grundlage des Lizenzvertrags. Erweist sich das dem Lizenznehmer zur Verfügung gestellte Recht als ungültig, so fällt nach herrschender Ansicht auch der Lizenzvertrag dahin. Darüber, wie dieses Ergebnis rechtlich zu begründen ist, finden sich in Lehre und Rechtsprechung verschiedene Lösungsansätze. So wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, die Ungültigkeit des Schutzrechts führe dazu, dass die Leistung des Lizenzgebers objektiv unmöglich, der Vertrag mithin nach Artikel 20 OR nichtig sei. Eine andere Ansicht geht dahin, dass der Lizenznehmer
12 BGE 116 II 195 f.
13 Vgl. ZH HG 4.6.1973, SMI 1974, 93.
14 BGE 85 II 38; vgl. auch BGE 116 II 191.