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Botschaft über die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem und über die Änderung des Patentgesetzes

5.3.1 Änderungen zur Ratifizierung der EPÜ-Revisionsakte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 3802Bundesblatt · BBl 2005 3773

sich auf einen Grundlagenirrtum berufen könne (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR). Denkbar ist auch die Auflösung des Lizenzvertrages aus wichtigem Grund, wie es das Gesetz für andere Dauerschuldverhältnisse vorsieht.15 Die Beseitigung der Rechtsunsicherheit betreffend die Rechtsgrundlage für das Dahinfallen des Lizenzvertrages kann jedoch nicht Gegenstand dieser Vorlage sein, welche die erforderlichen Änderungen des Patentgesetzes zur Ratifizierung der EPÜ-Revisionsakte bezweckt. Dies würde im Interesse der Rechtssicherheit vielmehr eine schutzrechtsübergreifende, allgemein gültige Regelung erfordern.

Nach gefestigter bundesgerichtlicher Auffassung ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein registriertes Schutzrecht trotz seiner Nichtigkeit zufolge seiner Scheinexistenz tatsächliche Wirkungen entfalten, die Konkurrenz blockieren und dem Lizenznehmer während einer bestimmten Zeit zum gleichen Wettbewerbsvorsprung wie ein gültiges Recht verhelfen kann; eine vollständige Rückabwicklung des Vertrages wird sich deshalb oft nicht rechtfertigen.16 Die Rückerstattung der ohne Rechtsgrund eingenommenen Lizenzgebühren erfolgt daher in der Regel nicht in ihrer Gesamtheit. Der Lizenzzahlungspflicht ist jedoch spätestens dann die Grundlage entzogen, wenn die tatsächlichen Auswirkungen des Scheinrechts weggefallen sind, so wenn dieses formell nichtig erklärt worden ist oder von den Wettbewerbsteilnehmern allgemein nicht mehr beachtet wird.17

Art. 46a Weiterbehandlung

Als Konsequenz der Aufhebung von Artikel 24 Absatz 2 PatG wird im Katalog der von der Weiterbehandlung ausgenommenen Fristen in Artikel 46a Absatz 4 PatG der Buchstabe e gestrichen.

Art. 110a Änderungen im Bestand des Patents

Nach Artikel 110 PatG sind die europäische Patentanmeldung und das europäische Patent in ihrer Wirkung nationalen Patentgesuchen und Patenten gleichzustellen (vgl. Art. 66 bzw. Art. 2 Abs. 2 EPÜ). Da die Wirkungen in Zusammenhang mit dem Einspruchsverfahren und der Einführung des zentralen Beschränkungs- und Widerrufsverfahrens auf Antrag des Patentinhabers beim EPA im EPÜ analog sind (vgl. Art. 105b Abs. 3 revEPÜ), wird mit Artikel 110a E-PatG ein entsprechender Grundsatz für die Änderung im Bestand des europäischen Patents im Patentgesetz festgehalten.

Art. 113 Vorbehalt von Übersetzungen

Das mit den Artikeln 105a–105c revEPÜ neu eingeführte zentrale Beschränkungsverfahren erfordert eine entsprechende Ergänzung von Artikel 113 Absatz 2 PatG. Im Falle des Beschränkungsverfahrens wird die Frist für die Einreichung der Übersetzung der Patentschrift mit Veröffentlichung des Hinweises auf die Patentbeschränkung im Europäischen Patentblatt ausgelöst.

15 BGE 116 II 191, E. 3a.

16 BGE 85 II 38, E. 6a und b; BGE 116 II 191, E. 3a und b.

17 BGE 116 II 191, E3a.