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Botschaft über die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem und über die Änderung des Patentgesetzes

5.3.1 Änderungen zur Ratifizierung der EPÜ-Revisionsakte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 3804Bundesblatt · BBl 2005 3773

ren kann, soweit Fragen beim EPA behandelt werden, die auch den Gegenstand des Teilverzichtsverfahrens betreffen.

Redaktionelle Anpassungen

Der Ausdruck «Patentfähigkeit» wird im Gesetz durch den Ausdruck «Patentierbarkeit» ersetzt, wie dies die EPÜ-Revisionsakte vorsieht. Es hat sich nämlich gezeigt, dass eine Unterscheidung zwischen diesen Begriffen nicht konsequent durchgeführt werden kann. Eine materielle Änderung ist damit nicht verbunden. Betroffen sind lediglich die Artikel 1 Absatz 2 und Randtitel, 1a sowie 26 Absatz 1 Ziffer 1.

In Artikel 1a wird der Ausdruck «Tierarten» im Gesetz durch den Ausdruck «Tierrassen» ersetzt, wie dies die EPÜ-Revisionsakte in Anpassung an die Regel 23c (b) EPÜ vorsieht.

5.3.2 Änderungen zur Ratifizierung des EPÜ-Sprachenübereinkommens

Art. 112–116 Aufhebung

Ist eine europäische Patentanmeldung nicht in einer schweizerischen Amtssprache (m.a.W. auf Englisch) veröffentlicht worden, so bestimmt Artikel 112 PatG, dass für einen Schadenersatzanspruch der Tag massgebend ist, an dem der Anmelder eine Übersetzung der Patentansprüche in eine schweizerische Amtssprache dem Beklagten zugestellt oder der Öffentlichkeit durch Vermittlung des IGE zugänglich gemacht hat. Anlässlich der Einführung dieses Artikels ging der Gesetzgeber davon aus, dass die englische Sprache einem schweizerischen Anwender nicht zugemutet werden könne18. Diese Auffassung lässt sich heute nicht mehr bestätigen. Es kann vielmehr davon ausgegangen werden, dass ein Anwender des europäischen Patentsystems über hinreichende Kenntnisse der englischen Sprache verfügt. Dafür spricht gerade der Umstand, dass Übersetzungen in der Praxis kaum je eingesehen werden, obschon weit über die Hälfte der europäischen Patentanmeldungen und Patente in Englisch veröffentlicht werden. Ausserdem werden Dritten bereits aufgrund der bestehenden Regelung weitgehende Sprachkenntnisse zugemutet: Nach Artikel 112 PatG sind nämlich nur die Patentansprüche, nicht aber die europäische Patentanmeldung insgesamt in eine schweizerische Amtssprache zu übersetzen. In Anbetracht der geänderten Sachumstände und der im Zuge der Ratifizierung des EPÜ-Sprachenübereinkommens notwendigen Aufhebung von Artikel 113 PatG sowie im Bestreben, die durch Übersetzungen bedingten Kosten zu reduzieren, ist Artikel 112 PatG mit Inkrafttreten des EPÜ-Sprachenübereinkommens für die Schweiz zu streichen. Aus dem systematischen Zusammenhang ergibt sich, dass die in Artikel 111 Absatz 2 PatG für den Beginn der Schadenersatzpflicht vorausgesetzte Kenntnis des Inhalts der europäischen Patentanmeldung jedenfalls dann gegeben ist, wenn dem Beklagten die Patentansprüche vorliegen. Mit der Aufhebung von Artikel 112 PatG sollen die Anforderungen an die Verwarnung nach Artikel 111 Absatz 2 PatG nicht erhöht werden; die Streichung versteht sich vielmehr als Folge der Ratifizierung des EPÜ-Sprachenübereinkommens.

18 Botschaft 1976, BBl 1976 II 1, 102.