Botschaft über die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem und über die Änderung des Patentgesetzes
5.3.1 Änderungen zur Ratifizierung der EPÜ-Revisionsakte
Bundesblatt · BBl 2005 3805Bundesblatt · BBl 2005 3773
Artikel 113 PatG setzt voraus, dass eine Übersetzung der Patentschrift in einer Amtssprache beim IGE eingereicht werden muss, wenn ein europäisches Patent in Englisch seine Wirkung in der Schweiz entfalten soll. Die Ratifizierung des EPÜ-Sprachenübereinkommens bedingt die Aufhebung von Artikel 113 PatG. Nach Artikel 1 des EPÜ-Sprachenübereinkommens verzichtet nämlich jeder Unterzeichnerstaat auf die in Artikel 65 EPÜ vorgesehenen Übersetzungserfordernisse, soweit er eine Amtssprache mit einer Amtssprache des EPA gemein hat. Für die weitere Begründung kann auf die Ausführungen zum EPÜ-Sprachenübereinkommen (Ziff. 2.2) verwiesen werden.
Bislang gibt Artikel 114 PatG den Anmeldern und Patentinhabern die Möglichkeit, die beim IGE eingereichten Übersetzungen zu berichtigen. Aufgrund der Streichung der Artikel 112 und 113 PatG wird dieser Artikel obsolet und wird daher gestrichen (vgl. jedoch die Ausführungen zu Art. 148 E-PatG).
Auch die Streichung von Artikel 116 PatG ergibt sich als Folge der Verpflichtung aus dem EPÜ-Sprachenübereinkommen. Bisher konnten sich Dritte gegenüber dem Patentinhaber auf die nach diesem Übereinkommen vorgesehene Übersetzung berufen, wenn der sachliche Geltungsbereich der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents in dieser Fassung enger ist als in derjenigen der Verfahrenssprache. Da mit Inkrafttreten des EPÜ-Sprachenübereinkommens auf Übersetzungen von englischsprachigen Patenten verzichtet wird, erweist sich auch dieser Artikel als nicht mehr erforderlich (vgl. jedoch die Ausführungen zum neuen Art. 148 PatG). Damit zusammenhängend ist auch die Streichung von Artikel 115 PatG vorzunehmen. Dieser Artikel ist 1976 allein mit Rücksicht auf die Ausnahmeregel von Artikel 116 PatG aufgenommen worden19. Der Grundsatz von Artikel 115 PatG, wonach für den sachlichen Geltungsbereich der europäischen Patentanmeldung und des europäischen Patents die Fassung in der Verfahrenssprache des EPA verbindlich ist, bleibt jedoch erhalten. Er ergibt sich bereits aus Artikel 70 Absatz 1 EPÜ.
Art. 148 Vorbehalt von Übersetzungen und verbindliche Sprachen
Nach Artikel 148 Absatz 1 E-PatG braucht für europäische Patente, die nicht in einer schweizerischen Amtssprache veröffentlicht werden, keine Übersetzung der Patentschrift nach Artikel 113 Absatz 1 PatG eingereicht zu werden, wenn die Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt oder, im Falle der Aufrechterhaltung des Patentes mit geändertem Umfang, die Veröffentlichung des Hinweises auf die Entscheidung über einen Einspruch oder, im Falle der Beschränkung des Patents, die Veröffentlichung des Hinweises auf die Beschränkung weniger als drei Monate vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt. Bisher standen nach Artikel 113 Absatz 2 PatG drei Monate ab der Veröffentlichung des europäischen Patents in Englisch zur Verfügung, um eine entsprechende Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache einzureichen. Im Sinne einer benutzerfreundlichen Regelung, die gleichzeitig die Rechtssicherheit garantieren soll, ist es daher angemessen, die erwähnte Übersetzungspflicht drei Monate vor dem Inkrafttreten des revidierten Gesetzes dahinfallen zu lassen.
19 Botschaft 1976, BBl 1976 II 1, 103.