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Botschaft zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung

1.1.1.2 Verlagerung von Mitteln des Ausgleichsfonds der EO in die IV

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4627Bundesblatt · BBl 2005 4623

Durchschnittlich jährliche Wachstumsraten von Einnahmen und Ausgaben der IV sowie der Minimalrente (in Prozenten)

1996–2000 2000–2004 1996–2004

Einnahmen total 3,5 4,8 4,1

Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeben- 2,2 2,7 2,5 den

Beiträge der öff. Hand 4,5 6,2 5,4

– Bund (37,5 % der Ausgaben) 4,5 6,2 5,4

– Kantone (12,5 % der Ausgaben) 4,5 6,2 5,4

Regress 5,6 7,6 6,6

Ausgaben total 4,5 6,2 5,4

Geldleistungen 5,1 6,7 5,9

– Renten 5,7 6,3 6,0

Individuelle Massnahmen 2,8 4,1 3,5

Kollektive Massnahmen 4,4 4,8 4,6

Durchführungs- und Verwaltungskosten 0,5 15,0 7,5

Minimalrente 0,9 1,2 1,1

Diese Werte zeigen eine deutlich unterschiedliche Dynamik zwischen den Einnahmen und den Ausgaben: Während 1996–2004 die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgebenden durchschnittlich um 2,5 Prozent pro Jahr zugenommen haben, sind die Ausgaben jährlich um 5,4 Prozent, die Renten um 6,0 Prozent gewachsen. Die Ausgaben sind jährlich um 2,9 Prozentpunkte stärker als die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber gewachsen, die Renten um 3,5 Prozentpunkte. Die Anpassung der Renten spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle, da die Minimalrente im gleichen Zeitraum jährlich um nur 1,1 Prozent zugenommen hat. Da der Beitrag der öffentlichen Hand von den Ausgaben abhängig ist, folgt dieser Einnahmenposten der Dynamik der Ausgaben. Somit übersteigt das jährliche Wachstum der Ausgaben die Gesamteinnahmen um 1,3 Prozentpunkte.

Weiter ist festzustellen, dass die Ausgaben – dabei vor allem die Renten – ab 2000 noch stärker gewachsen sind.

1.1.1.2 Verlagerung von Mitteln des Ausgleichsfonds der EO in die IV

Angesichts der finanziellen Lage der IV schlug der Bundesrat bereits in der Botschaft zum ersten Teil der 4. IV-Revision2 zwei rasch umsetzbare Massnahmen zur Zusatzfinanzierung der IV vor: Einerseits die befristete Verlagerung von Beiträgen (1 Lohnpromille) der Erwerbsersatzordnung zugunsten der IV und andererseits die Überweisung von Geldern aus dem Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung in die Invalidenversicherung.

2 Botschaft vom 25. Juni 1997 über den ersten Teil der 4. IV-Revision, BBl 1997 IV 149.