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Botschaft zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung

1.1.1.3 Massnahmen der 4. IV-Revision zur finanziellen Konsolidierung der IV

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4628Bundesblatt · BBl 2005 4623

Gegen den Willen des Bundesrates lehnten die Eidgenössischen Räte die Verlagerung der Beiträge ab (AB 1997 S 1024). Die zweite Massnahme wurde hingegen gutgeheissen. Am 1. Januar 1998 wurden 2,2 Milliarden Franken aus dem Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung auf das IV-Konto beim AHV-Ausgleichsfonds überwiesen (AS 1998 685). Durch diese Kapitalverlagerung konnte der bis Ende 1997 angehäufte Schuldenberg der IV abgebaut werden. Ende 1998 beliefen sich die Schulden der IV jedoch bereits wieder auf 690 Millionen Franken und Ende 1999 auf rund 1,5 Milliarden Franken.

Da sich die finanzielle Lage der IV zunehmend verschlechterte, schlug der Bundesrat in der Botschaft zur 11. AHV-Revision3 eine zweite Kapitalverlagerung in Höhe von 1,5 Milliarden Franken vor. Dies wurde von den Räten am 4. Oktober 2002 gutgeheissen und die Verlagerung wurde am 1. Februar 2003 vorgenommen (AS 2003 256).

Das Ziel einer mittel- und langfristig ausgeglichenen Finanzierung der IV wurde damit allerdings nicht erreicht. Auch wenn die Schulden der IV mit den Kapitalverlagerungen zum Teil getilgt und damit ihre Zinsbelastung ein wenig verringert werden konnte, beliefen sich die Schulden Ende 2004 auf rund 6 Milliarden Franken.

1.1.1.3 Massnahmen der 4. IV-Revision zur finanziellen Konsolidierung der IV

Die 4. IV-Revision4 wurde von den Eidgenössischen Räten am 21. März 2003 gutgeheissen und trat am 1. Januar 2004 in Kraft. Eines der Ziele dieser Revision war die finanzielle Konsolidierung der IV. Zu den Massnahmen, die sich auf der Ausgabenseite entlastend auswirken sollten, gehörten insbesondere die Aufhebung der Zusatzrenten, die Aufhebung der Härtefallrenten und die Ausweitung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen (EL) für Bezügerinnen und Bezüger von Viertelsrenten sowie Massnahmen zur vermehrten Kostensteuerung (Bedarfsplanung bei Behinderteninstitutionen, gesetzliche Grundlage für die Finanzierung wissenschaftlicher Auswertungen). Die 4. IV-Revision sah auch eine gezielte Anpassung im Leistungsbereich vor, und zwar durch die Einführung einer einheitlichen Hilflosenentschädigung sowie eines neuen Taggeldsystems, ähnlich demjenigen in der Unfallversicherung (UVG; SR 823.20). Zudem wurde die Aufsicht des Bundes mit der Einführung von regionalen ärztlichen Diensten und mit der jährlichen (statt nur periodischen) Geschäftsprüfung der IV-Stellen verstärkt. Obwohl die Massnahmen zur gezielten Anpassung im Leistungsbereich und zur Verstärkung der Aufsicht zusätzliche Ausgaben mit sich brachten, hat die 4. Revision für die IV längerfristig (ohne Übergangseffekte) Einsparungen von rund 227 Millionen Franken pro Jahr zur Folge gehabt.

3 Botschaft vom 2. Februar 2000 über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, BBl 2000 1865, Ziff. 3.2.4.

4 Botschaft vom 21. Februar 2001 über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, BBl 2001 3205.