Botschaft zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung
1.2.5.2 Lineare Erhöhung der Mehrwertsteuer
Bundesblatt · BBl 2005 4636Bundesblatt · BBl 2005 4623
Obwohl diese teilweise Überwälzung der MWST auf die Preise zu einer Mehrbelastung der Privathaushalte führt, sind die sozialen Auswirkungen einer Anhebung dieser Steuer tragbar. Gemäss Schätzungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung verläuft die durch die MWST verursachte Belastung für Haushalte, die über ein Einkommen zwischen etwa 50 000 und 100 000 Franken verfügen, leicht degressiv zum Einkommen. Die Belastung wird bei hohen Einkommen geringer, bei tiefen Einkommen höher. Da für die Güter des täglichen Bedarfes der tiefste MWST-Satz gilt, wird dieser degressive Effekt zwar nicht beseitigt, aber doch verringert. Die potenzielle Mehrbelastung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um 0,8 Prozentpunkte beläuft sich für Haushalte, die ein Jahreseinkommen von 40 000 Franken erzielen, auf etwa 240 Franken pro Jahr.
1.2.5.2 Lineare Erhöhung der Mehrwertsteuer
Eine Anhebung der MWST basiert immer auf dem Normalsatz. Bei einer Erhöhung des aktuellen Normalsatzes (7,6 Prozent) um 0,8 Prozentpunkte macht dieser Satz neu 8,4 Prozent aus. Die reduzierten Sätze (privilegierter Satz von 2,4 Prozent für Güter des täglichen Bedarfs und Sondersatz von 3,6 Prozent für Beherbergungsleistungen) können an sich entweder im gleichen Ausmass angehoben werden (lineare Erhöhung) oder so, dass das Verhältnis zwischen dem normalen Steuersatz und den reduzierten Sätzen erhalten bleibt (proportionale Erhöhung). Bei einer linearen Erhöhung würde der privilegierte Satz somit 3,2 Prozentund der Sondersatz 4,4 Prozent betragen, bei einer proportionalen Erhöhung stiegen diese Sätze auf 2,7 Prozent bzw. 4,0 Prozent.
Für eine lineare Erhöhung der MWST spricht, dass damit rund 17 Prozent mehr Einnahmen erzielt werden als bei einer proportionalen Erhöhung (d.h. ungefähr 314 Millionen Franken im Jahr 2004 bei einer Anhebung des normalen Satzes um 0,8 Prozentpunkte). Bei einer proportionalen Anhebung müsste der Normalsatz somit stärker oder früher erhöht werden, um gleich viele Einnahmen zu erzielen wie bei einer linearen Anhebung. Weiter werden bei einer proportionalen Anhebung die Unterschiede zwischen den MWST-Sätzen in absoluten Werten immer grösser, was in gewissen Branchen längerfristig zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde.
Wirtschaftlich schwache Haushalte werden durch eine lineare Erhöhung der MWST stärker belastet, weil sie im Vergleich zu wirtschaftlich besser gestellten Haushalten effektiv mehr von ihrem Einkommen für die Güter des täglichen Bedarfs verwenden. Für sie wäre eine proportionale Anhebung somit vorteilhafter. Es ist aber zu bedenken, dass die Haushalte mit hohen Einkommen auch von dieser Steuererleichterung profitieren würden und die fehlenden Steuereinnahmen durch eine zusätzliche Abgabe kompensiert werden müsste, welche die Kaufkraft aller Haushalte belasten würde.
In administrativer Hinsicht würde die lineare Anhebung der MWST-Sätze eine Neuberechnung des pauschalierten Vorsteuerabzuges nach Artikel 38 Absatz 6 des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG; SR 641.20) verlangen. Der Satz des pauschalierten Vorsteuerabzuges (beim Bezug von Waren bei einem nicht steuerpflichtigen einheimischen Produzenten als Vorsteuer abziehbar) ist heute identisch mit dem reduzierten Steuersatz. Bei einer linearen Anhebung der MWST-Sätze wäre dies nicht mehr der Fall; es müssten statt heute drei dann vier Sätze in Betracht gezogen werden. Für die Bestimmung der auf die Sozialversicherungen entfallenden Mehr-