Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
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Bundesblatt · BBl 2005 4735Bundesblatt · BBl 2005 4733
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Die erste Unternehmenssteuerreform von 1997 zeigte mit der Verbesserung des Holdingstandortes, der Beseitigung der Kapitalsteuer und dem linearen Gewinnsteuersatz positive Wirkungen. Seither wurden in den eidgenössischen Räten zahlreiche Vorstösse eingereicht, welche vor allem die wirtschaftliche Doppelbelastung von Körperschaften und ihren Anteilsinhabern, die steuerliche Entlastung von Risikokapital, die rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung, die Belastung von Personenunternehmen, die Unternehmensnachfolge und, zusammenfassend ausgedrückt, die Attraktivität des Unternehmensstandortes Schweiz betreffen.
Die Untersuchungen der vom Eidgenössischen Finanzdepartement eingesetzten Expertenkommission «Rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung (ERU)», der Arbeitsgruppe «Standortstudie» der Eidgenössischen Steuerverwaltung sowie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW in Mannheim ergaben, dass der internationale Vergleich bezüglich der Besteuerung auf der Stufe Unternehmen für den Bund und die meisten Kantone günstig ausfällt: Die effektiven Grenzsteuersätze bei den Gewinnsteuern sind in der Schweiz deutlich niedriger als etwa in Deutschland und Frankreich. Hingegen sind die steuerlichen Vorteile für die Schweiz weniger ausgeprägt, wenn neben der Unternehmensebene auch die Grenzbelastung des Investors berücksichtigt wird.
Unter diesen Umständen besteht kein vordringlicher Handlungsbedarf für generelle Steuerentlastungen bei den Unternehmen. Vielmehr geht es bei der Unternehmenssteuerreform II im Wesentlichen darum, einerseits eine steuerliche Entlastung von Risikokapital zu erreichen, die primär den Investoren, welche sich unternehmerisch beteiligen, zugute kommen soll. Andererseits zielt die Reform aber auch auf die steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Entlastungen sollen vor allem dort vorgenommen werden, wo im internationalen Vergleich der grösste Handlungsbedarf besteht. Zudem werden ungerechtfertigte Überbesteuerungen gemildert und zum Teil beseitigt.
Die steuerliche Entlastung der Investoren und insbesondere der KMU-Inhaber wird erreicht durch eine tiefere Besteuerung der ausgeschütteten Unternehmensgewinne, und zwar durch eine Entlastung auf Stufe des Anteilsinhabers.
Bei der direkten Bundessteuer wird eine Teilbesteuerung der Dividenden eingeführt. Im Privatvermögen werden diese nur noch zu 80 Prozent anstatt wie bisher zu 100 Prozent erfasst. Bei den Beteiligungen im Geschäftsvermögen erfolgt die Besteuerung der Erträge zu 60 Prozent. Der Besteuerung unterliegen hier nicht nur die Dividenden, sondern auch die Veräusserungsgewinne, die allerdings nur bei Erfüllung bestimmter Qualifikationskriterien in den Genuss der vorgesehenen Teilbesteuerung gelangen.
Bei den Kantons- und Gemeindesteuern erfolgt die steuerliche Entlastung der ausgeschütteten Gewinne nach eigenem Recht. Dies belässt den Kantonen einen hohen Gestaltungsspielraum.