Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
Fraktion vom 12. Dezember 2002 (02.469)
Bundesblatt · BBl 2005 4775Bundesblatt · BBl 2005 4733
prinzips; Abschaffung des «Quasi-Wertschriftenhandels»; grosszügiger Beteiligungsabzug; Massnahmen zu Gunsten von Personenunternehmen.
In seiner Stellungnahme hielt der Bundesrat unter Hinweis auf internationale Vergleiche mit einer Reihe von Nachbarstaaten und mit weiteren OECD-Staaten fest, die Besteuerung auf der Stufe Unternehmen falle beim Bund und in den meisten Kantonen sehr günstig aus. Es bestehe deshalb kein dringender Handlungsbedarf für generelle Steuerentlastungen beim Gewinnsteuersatz der Unternehmen. Hingegen seien gezielte fiskalische Verbesserungen im Bereich des investierenden Unternehmers sinnvoll. Denn damit könne die wirtschaftliche Doppelbelastung gemildert und die Standortattraktivität der Schweiz weiter gestärkt werden. Des Weiteren bekundete Bundesrat seine Absicht, die gegenwärtig noch bestehende wirtschaftliche Doppelbelastung durch Einführung einer Teilbesteuerung der Einkünfte der Risikokapitalgeber weitgehend beseitigen zu wollen. Ferner stellte er in Aussicht, mittels flankierender Massnahmen auch Personengesellschaften steuerlich besser zu stellen. Der Bundesrat beantragte daher die Umwandlung der Motion in ein Postulat. Das Parlament folgte jedoch diesem Antrag nicht, und die Motion wurde am 17. März 2003 überwiesen.
1.8.2 Die parlamentarische Initiative der christlichdemokratischen Fraktion vom 12. Dezember 2002 (02.469)
Die christlichdemokratische Fraktion des Nationalrates begründet ihre am 12. Dezember 2002 in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs27 eingereichte parlamentarische Initiative zur Unternehmenssteuer-Reform mit der Notwendigkeit der dringenden Umsetzung positiver steuerlicher Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und damit mehr Arbeitsplätze, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Im Einzelnen verlangt die parlamentarische Initiative folgende Massnahmen:
1. Halbierung der steuerlichen Doppelbelastung des Risikokapitals: Ausschüttungen auf Risikokapital werden zu 50 Prozent besteuert.
2. Die Rückzahlung von Agio wird steuerlich gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grundkapital.
3. Erleichterung der Unternehmensnachfolge bei Einzelfirmen und Personenunternehmen: Die Besteuerung der stillen Reserven wird bei Altersrücktritt so lange aufgeschoben, als das investierte Kapital dem Unternehmen nicht entzogen wird.
4. Verbesserung des Beteiligungsabzuges: Der Beteiligungsabzug wird ab einer Beteiligung von 5 Prozent zugelassen.
5. Gewährleistung der Rechtssicherheit bei Umstrukturierungen im Aktionariat: Das Gesetz definiert und begrenzt die Besteuerung ausschüttungsfähiger, aber nicht ausgeschütteter Gewinne bei Veräusserung von Beteiligungen. Namentlich sind die Tatbestände Teilliquidation sowie Transponierung inklusive der Frage der Erbenholding auf gesetzlicher Ebene abschliessend
27 Der Text des ausgearbeiteten Entwurfs ist beim Zentralen Sekretariat der Parlamentsdienste erhältlich.