Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
10.1 Allgemeines
Bundesblatt · BBl 2005 4867Bundesblatt · BBl 2005 4733
werden klar und abschliessend im Gesetz geregelt. Die kantonalen Kompetenzen im Bereich der direkten Steuern bleiben gewahrt.
Die Regelungen berücksichtigen so weit wie möglich die Anliegen der Steuerpraxis. Der Bundesrat ist sich allerdings bewusst, dass sich durch seinen Verzicht auf die Festlegung harmonisierter Kriterien für Voraussetzungen (Mindestbeteiligung), Ausmass und Methode zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung Schwierigkeiten für die Veranlagungspraxis ergeben können. Er empfiehlt daher den Kantonen, sich bei der materiellrechtlichen Regelung der Dividendenentlastung der Regelung anzuschliessen, wie sie für die direkte Bundessteuer vorgesehen ist.
9 Legislaturplanung
Die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform II ist im Bericht des Bundesrats über die Legislaturplanung 2003–200766 als Richtliniengeschäft angekündigt.
10 Verfassungsmässigkeit
10.1 Allgemeines
Die zu ändernden Steuergesetze sind seinerzeit gestützt auf die Bundesverfassung im ordentlichen Verfahren erlassen worden. Die verfassungsmässige Rechtsgrundlage ergibt sich aus dem jeweiligen Ingress der einzelnen, nunmehr zu ändernden Erlasse.
In der Bundesverfassung vom 18. April 199967 (BV) sind die direkten Steuern in Artikel 128 und die Stempelsteuer sowie die Verrechnungssteuer in Artikel 132 geregelt. Nach den Ausführungen des Bundesrates in der Botschaft vom 20. November 199668 über eine neue Bundesverfassung kann davon ausgegangen werden, dass die bisherigen Verfassungsbestimmungen von Artikel 41bis Absatz 1 Buchstaben a und b (aBV) betreffend die Stempel- und die Verrechnungssteuer sowie von Artikel 41ter (aBV) betreffend die direkte Bundessteuer materiell nicht geändert worden sind. Die mit dieser Botschaft beantragten Änderungen des Rechts der Bundessteuern halten sich im Rahmen der Verfassungsnormen und sind daher verfassungsmässig.
Nach Artikel 100 Absatz 6 BV kann der Bund die Unternehmen zur Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven verpflichten. Diese «Kann-Vorschrift» steht einer Aufhebung der ABR-Gesetze nicht entgegen. Es besteht keine Verpflichtung, eine Verfassungsnorm auszuschöpfen.
66 BBl 2004 1149 ff., 1169.
67 SR 101
68 BBl 1997 I 1, insbes. 347 und 352.