Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
3.1 Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer
Bundesblatt · BBl 2005 4811Bundesblatt · BBl 2005 4733
2.7 Der Schuldzinsenabzug
Die Ablehnung des Steuerpaketes 2001 in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 hatte zur Folge, dass die Frage des Abzuges privater Schuldzinsen neu geprüft werden musste. Obschon die Reform der Besteuerung von Wohneigentum nicht mehr vordringlich ist und die Besteuerung des Mietwertes von selbst genutztem Wohneigentum fortgeführt werden muss, stellt sich nach wie vor die Frage, ob private Schuldzinsen uneingeschränkt vom Einkommen in Abzug gebracht werden dürfen. Das für alle Dividenden vorgesehene Teilbesteuerungsverfahren und die unter Ziffer 2.6.5 erläuterte Neuregelung des Quasi-Wertschriftenhandels, welche die bisherige Praxis spürbar einengt, haben den Bundesrat überzeugt, dass im Bereich des Privatvermögens die Anerkennung eines Schuldzinsenüberhanges nicht mehr gerechtfertigt wäre. Die Grenze der Abzugsfähigkeit privater Schuldzinsen soll somit der Summe aller Brutto-Erträge aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen entsprechen. Brutto-Erträge bedeuten in Bezug auf unbewegliches Vermögen sämtliche steuerlich relevanten Einkünfte vor Abzug der Unterhaltskosten und des Verwaltungsaufwandes. Betreffend das bewegliche Vermögen sind unter Brutto-Erträgen sämtliche steuerlich relevanten Einkünfte vor jeglicher Milderungsmassnahme und vor Abzug der nicht rückforderbaren ausländischen Kapitalertragssteuern sowie des Verwaltungsaufwandes zu verstehen. Es leuchtet daher ein, weshalb der bisher zugelassene Schuldzinsenüberhang von 50 000 Franken nicht mehr notwendig ist.
Die neuen Rechtsgrundlagen sind in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a erster Satz DBG und in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a StHG verankert.
3 Massnahmen im Bereich des Körperschaftssteuerrechts
3.1 Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer
Die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften ergibt sich aus den Gewinnsteuern des Bundes und der Kantone (inklusive Gemeinde- und Kirchensteuern), aus der kantonalen Kapitalsteuer und der Emissionsabgabe. Die Kapitalsteuer ist überwiegend proportional ausgestaltet. Gewinn- und Kapitalsteuern bilden steuerlich abzugsfähigen Aufwand, weshalb die schweizerischen Gewinnsteuersätze auf den Reingewinn nach Steuern anzuwenden sind bzw. für einen internationalen Vergleich in Gewinnsteuersätze bezogen auf den Reingewinn vor Steuern umzurechnen sind.
Auf Bundesebene wurde im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 1997 für die Gewinnbesteuerung der Übergang vom Dreistufentarif zum Proportionalsatz vollzogen und gleichzeitig die bisherige Kapitalsteuer von 0,8 Prozent auf dem Eigenkapital abgeschafft. Deren Funktion – sie diente der Korrektur der Steuerbelastung von Unternehmen mit hohem Eigenkapital aber geringer Eigenkapitalrendite, welche durch die renditeabhängige Gewinnsteuer schwächer belastet waren – wurde mit Einführung des proportionalen Gewinnsteuersatzes obsolet.
In den Kantonen ist ebenfalls eine Entwicklung weg von progressiven und hin zu proportionalen Gewinnsteuersätzen sichtbar. Mit dem Übergang auf einen proportionalen Gewinnsteuersatz entfällt der eigentliche Grund für die Erhebung einer Kapitalsteuer. Das Steuerharmonisierungsgesetz sieht jedoch deren Erhebung vor, in der Tarifgestaltung sind die Kantone hingegen frei.