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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

1.1 Zur Entstehung der Vorlage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4743Bundesblatt · BBl 2005 4733

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Zur Entstehung der Vorlage

Ziel der vorliegenden Botschaft ist eine weitere Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft durch Massnahmen sowohl auf Stufe des Investors als auch auf Stufe des Unternehmens. Bei den vorgeschlagenen Massnahmen geht es im Wesentlichen um steuerliche Entlastungen zu Gunsten von Personenunternehmen, um die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung, um die Einführung des so genannten Kapitaleinlageprinzips sowie um ergänzende steuerliche Massnahmen zu Gunsten der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Der Bundesrat kommt damit auch den Kreisen der Politik (vgl. Ziff. 1.8) und der Wirtschaft entgegen, deren Anliegen in jüngeren Revisionen nicht oder nur teilweise entsprochen worden ist.

Die Unternehmenssteuerreform 19971 brachte namentlich folgende Neuerungen: Ausdehnung des Beteiligungsabzugs auf Beteiligungsgewinne; Übergang zum proportionalen Gewinnsteuersatz (8,5 Prozent); Aufhebung der Kapitalsteuer im Bundessgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11); Vereinfachung der Regeln über die Nachbesteuerung von früher übernommenen Auslandverlusten; Senkung der Emissionsabgabe auf Beteiligungen von 2 auf 1 Prozent; Erleichterungen im Bereich der Verrechnungssteuer beim Erwerb eigener Aktien; Wiedereinführung der Stempelabgabe auf Lebensversicherungsprämien (2,5 Prozent); Neuregelung des so genannten Domizilprivilegs im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14). Diese Anpassungen bezweckten eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen und damit eine Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes, insbesondere des Holdingstandortes Schweiz. Unberücksichtigt blieben unter anderem Anliegen wie die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung, die Einführung des Kapitaleinlageprinzips sowie steuerliche Entlastungen für die als Personenunternehmen organisierten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Unternehmenssteuerreform 1997 hat die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt. Insbesondere konnte sich die Schweiz als Holdingstandort weiter verbessern.

Das Bundesgesetz vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 19982 ist am 1. Januar 2001 in Kraft getreten. Die dort vorgesehenen steuerlichen Massnahmen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Beschränkung des Abzugs von privaten Schuldzinsen auf den Betrag der steuerbaren Bruttovermögenserträge plus 50 000 Franken; die Möglichkeit der Bildung von gewillkürtem Geschäftsvermögen (Beteiligungen von mindestens 20 Prozent an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften können im Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligung zu Geschäftsvermögen erklärt werden); Limitierung der Höhe der abzugsfähigen Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; Begrenzung des Abschlussalters für rückkaufsfähige Kapitalversicherungen mit Einmalprämie auf die Vollendung des 66. Altersjahres; Neuregelung der Besteuerung der Leibrenten sowie der Einkünfte aus Verpfründung.

1 Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997, in Kraft seit dem 1. Januar 1998; AS 1998 669.

2 AS 1999 2374; BBl 1999 4