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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

4.1 Allgemeine Rahmenbedingungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4814Bundesblatt · BBl 2005 4733

hängig ist, beantragt der Bundesrat, die vom Parlament am 20. Juni 2003 gutgeheissene Gesetzesänderung unverändert zu bestätigen und das bis Ende 2005 befristete Dringlichkeitsrecht abzulösen. Diese Gesetzesvorlage ist in der Frühjahrssession 2005 von den eidgenössischen Räten gutgeheissen und verabschiedet worden. Sie wird unter Vorbehalt des Referendums auf den 1. Januar 2006 in Kraft treten.

Mit der vorliegenden Botschaft schlägt der Bundesrat weitere Entlastungen für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften vor. Es handelt sich um eine Ausnahme von der Abgabe für sog. Auffanggesellschaften sowie um die Erhöhung des Freibetrags für Genossenschaften auf eine Million Franken. Auf die zweite dieser Massnahmen wird unter Ziffer 6.2.1 (Selbstveranlagung bei Genossenschaften und Einführung eines Freibetrages bei der Emissionsabgabe) näher eingegangen.

4 Entlastungen für Personenunternehmen

4.1 Allgemeine Rahmenbedingungen

Ein grosser Teil der KMU sind Personenunternehmen. Personenunternehmen werden entweder als Einzelunternehmen (einschliesslich freie Berufe) oder als Personengesellschaft betrieben.

Die Personenunternehmen haben für unsere Volkswirtschaft eine grosse Bedeutung:

– Gemäss der Betriebszählung im sekundären und tertiären Sektor von 2001 sind 65 % der 300 000 kleinen und mittleren Betriebe (KMU, d.h. Betriebe mit weniger als 250 Personen) Personenunternehmen. Diese stellen 24 % der Arbeitsplätze. Neun von zehn KMUs sind «Mikro-Unternehmen» mit weniger als 10 Arbeitsplätzen.

– Praktisch alle Landwirtschaftsbetriebe sind als Personenunternehmen organisiert. 2002 gab es 67 421 Land- und Forstwirtschaftsbetriebe (davon 48 146 Haupterwerbsbetriebe).

Auf die Personenunternehmen sind die gesetzlichen Bestimmungen über die Besteuerung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit anwendbar.

Die parlamentarischen Vorstösse und die Anregungen der interessierten Wirtschaftskreise weisen bezüglich Personenunternehmen auf drei hauptsächliche Problembereiche hin: Zum einen geht es um die Übertragung des Unternehmens im Rahmen einer Betriebsnachfolge, sei dies zu Lebzeiten des Unternehmers, sei dies im Rahmen einer Erbteilung. Der zweite Problembereich betrifft die Besteuerung des Kapitalgewinns, welcher sich, zufolge Änderung der Präponderanz, aus der Übertragung von Aktiven aus dem Geschäfts- in das Privatvermögen ergibt. Das Problem ist hier, dass der Unternehmer unter Umständen nicht über die flüssigen Mittel zur Begleichung einer Steuer verfügt, die auf einem rein steuersystematisch realisierten Gewinn erhoben wird. Der dritte Problembereich betrifft die steuerliche Behandlung der bei einer Betriebsaufgabe erzielten Liquidationsgewinne, einerseits in Anbetracht der zufolge der Postnumerando-Besteuerung zusammen mit dem ordentlichen Einkommen erfassten ausserordentlichen Einkommen, anderseits im Hinblick auf eine von der steuerpflichtigen Person geltend gemachte Verwendung des Erlöses für die Altersvorsorge im weitesten Sinn.