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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

6.2.1 Selbstveranlagung bei Genossenschaften und Erhöhung des Freibetrages bei der Emissionsabgabe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4838Bundesblatt · BBl 2005 4733

6 Zusätzliche Massnahmen im Rahmen der Aufgabenverzichtsplanung

6.1 Grundsätzliches zur Aufgabenverzichtsplanung

Im Rahmen der Aufgabenverzichtsplanung hatte auch die Eidgenössische Steuerverwaltung die Aufgabe, nach Möglichkeiten zur Senkung ihrer Personal- und Funktionsausgaben zu suchen. Bei einem Amt, dessen Personal zu über 90 % in der Einnahmenbeschaffung arbeitet, ist die Entlastungswirkung für den Haushalt naturgemäss gering.

Ein kleiner Teil der von der Eidgenössischen Steuerverwaltung vorgeschlagenen Massnahmen kann ohne Mindererträge durchgeführt werden. Diese Massnahmen betreffen vor allem die Bereiche Führung und Unterstützung. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat deshalb auch nach Massnahmen gesucht, bei denen die Mindererträge geringer sind als bei einem linearen Personalabbau. Diese werden nachfolgend dargestellt; sie führen auch zu administrativen Entlastungen bei den Steuerpflichtigen.

Ein Vernehmlassungsverfahren konnte aus Zeitgründen nicht durchgeführt werden.

6.2 Massnahmen im Bereich der Stempelabgaben

6.2.1 Selbstveranlagung bei Genossenschaften und Erhöhung des Freibetrages bei der Emissionsabgabe

Das Verrechnungssteuerrecht und das Stempelsteuerrecht beruhen grundsätzlich auf dem System der Selbstveranlagung oder Selbstdeklaration. Eine Ausnahme von dieser Regel gilt für die Genossenschaften, die jedes Jahr ihre Jahresabschlüsse der Eidgenössischen Steuerverwaltung einreichen müssen. Diese prüft die Unterlagen und erlässt eine Veranlagung bezüglich der Verrechnungssteuer und der Emissionsabgabe. Von den ungefähr 15 000 Genossenschaften verfügen rund 6000 über ein Genossenschaftskapital. Davon sind etwa 1800 Genossenschaften auf Grund ihres gemeinnützigen Zwecks (Art. 6 Abs. 1 Bst. a StG) von der Emissionsabgabe ausgenommen. Somit werden alljährlich 4200 Genossenschaften überprüft und veranlagt. Mit der Erhöhung des Freibetrages bei der Emissionsabgabe von 50 000 Franken auf 1 Million kann von der Sonderregelung der Veranlagung durch die Eidgenössische Steuerverwaltung Abstand genommen werden. Bei einem Freibetrag von 1 Million weisen nur zirka 350 Genossenschaften ein über diesem Betrag liegendes Genossenschaftskapital aus. Davon sind bereits 200 Genossenschaften von der Emissionsabgabe ausgenommen. Es ist den verbleibenden 150 Genossenschaften zuzumuten, ihre Pflichten gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung ohne Zutun dieser Behörde selbständig wahrzunehmen. Dieser Aufgabenverzicht vereinfacht das administrative Verfahren bei einer grossen Anzahl von Genossenschaften und bei der Verwaltung.