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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4736Bundesblatt · BBl 2005 4733

Gewinne auf der Veräusserung von privaten Wertschriften bleiben steuerfrei. Der steuerfreie Raum wird jedoch präziser umschrieben; gleichzeitig soll durch eine gesetzliche Regelung sichergestellt werden, dass Zahlungen, die wirtschaftlich die Funktion einer steuerbaren Dividende haben, auch als solche behandelt werden. Der Begriff des so genannten Quasi-Wertschriftenhändlers wird gesetzlich umschrieben und deutlich eingeschränkt.

Kernstück der Massnahmen zu Gunsten der Kapitalgesellschaften bildet die Möglichkeit der Kantone, die Gewinnsteuern an die Kapitalsteuern anzurechnen. Damit werden vor allem profitable Unternehmen entlastet, gleichzeitig wird aber auch sichergestellt, dass alle Unternehmen mindestens die Kapitalsteuer bezahlen. Hinzu kommen weitere Verbesserungen, insbesondere der Wechsel zum Kapitaleinlageprinzip und die Herabsetzung der Voraussetzungen für den Beteiligungsabzug.

Bei den beabsichtigten Massnahmen zu Gunsten der Personenunternehmen handelt es sich um lang ersehnte Verbesserungen. Sie betreffen vier Bereiche, die vor allem für KMU von grosser Bedeutung sind. Es geht um die

– Erhaltung bestehender Personenunternehmen,

– Erleichterung der Restrukturierung von Personenunternehmen,

– Erleichterung der Übertragung von Unternehmen sowie um

– Steuererleichterungen bei der zu Lebzeiten oder nach dem Tod des Inhabers erfolgten Liquidation eines Unternehmens.

Angehängt an die Unternehmenssteuerreform II werden einige Vorschläge im Rahmen des Entlastungsprogramms 04. Damit die Eidgenössische Steuerverwaltung ihre Sparvorgaben einhalten kann, ist es sinnvoll, dass sie von aufwändigen Detailkontrollen entlastet wird und sich auf die wesentlichen Kontrollarbeiten konzentrieren kann. Diese Massnahmen führen teilweise auch zu administrativen Entlastungen für die Steuerzahlenden.

Ferner sollen die beiden Bundesgesetze von 1951 und 1985 über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven aufgehoben werden. Aus dieser Aufhebung ergibt sich eine teilweise Kompensation der Steuerausfälle, die durch die Unternehmenssteuerreform II beim Bund, den Kantonen und Gemeinden zu erwarten sind. Die Abschaffung der Arbeitsbeschaffungsreserven ermöglicht ebenfalls einen Beitrag an den geforderten Aufgabenverzicht und trägt zur Vereinfachung der Steuerveranlagung bei.

Eine Vereinfachung des Steuersystems stand nicht im Zentrum der Unternehmenssteuerreform. In einigen Punkten, neben der hiervor erwähnten Aufhebung der Arbeitsbeschaffungsreserven, kommt es aber dennoch zu Vereinfachungen, indem Klarstellungen vorgenommen und Überbesteuerungen abgebaut werden. Zudem wird die Besteuerung zeitlich näher an den tatsächlichen Geldzufluss gelegt.

Die Unternehmenssteuerreform hat nur Erfolg, wenn sie von den Kantonen mitgetragen wird. Der Bundesrat hat deshalb die Vorstellungen der kantonalen Finanzdirektoren in seinen Entscheid mehrheitlich einbezogen. Allerdings hat er auf das von den Kantonen einhellig verlangte Erfordernis einer Mindestbeteiligung für die