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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

3.4 Erleichterungen bei der Emissionsabgabe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4813Bundesblatt · BBl 2005 4733

Beteiligungsabzug zu beanspruchen, sofern am Ende des dem Verkauf vorangegangenen Steuerjahres das wertmässige Alternativkriterium (Verkehrswert von mindestens einer Million Franken) erfüllt wurde. Es soll somit der Grundsatz «Einmal erfüllt, immer erfüllt» gelten. Laufende Gewinnausschüttungen können somit nur freigestellt werden, wenn zumindest das wertmässige Alternativkriterium (Verkehrswert von mindestens einer Million Franken) erfüllt wird. Das Kreisschreiben Nr. 9 vom 9. Juli 1998 wird in diesem Sinne anzupassen sein.

– Beteiligungen an Körperschaften, die steuerlich wie Anlagefonds behandelt werden, sind vom Beteiligungsabzug ausgeschlossen (vgl. Ziff. 2.2).

3.3 Ersatzbeschaffung von Beteiligungen

Eine weitere Neuerung ist vorgesehen für Ersatzbeschaffungen von Beteiligungen: Die dafür erforderliche Beteiligungsquote wird von 20 auf 10 Prozent gesenkt.

Im Rahmen des neuen Fusionsgesetzes48 vom 3. Oktober 2003 wurde in Artikel 64 Absatz 1bis die Ersatzbeschaffung gewisser Beteiligungen neu geregelt. Danach können beim Ersatz von Beteiligungen die stillen Reserven auf eine neue Beteiligung übertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 20 Prozent des Grund- oder Stammkapitals der anderen Gesellschaft ausmacht und als solche während mindestens eines Jahres im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war.

Mit Rücksicht auf die vorgeschlagene Herabsetzung der Beteiligungsquote für die Erlangung des Beteiligungsabzugs sollen neu beim Ersatz von Beteiligungen stille Reserven auf eine neue Beteiligung übertragen werden können, wenn die veräusserte Beteiligung, sofern als solche während mindestens eines Jahres von der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehalten, mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals der anderen Gesellschaft ausmacht.

3.4 Erleichterungen bei der Emissionsabgabe

Im Rahmen des am 16. Mai 2004 in der Volksabstimmung verworfenen Steuerpakets 2001 beantragte der Bundesrat, die am 19. März 1999 verabschiedeten dringlichen Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe und den Inhalt des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über neue dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe ins ordentliche Recht überzuführen. In der Änderung vom 20. Juni 2003 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) übernahmen die eidgenössischen Räte die dringlichen Erlasse vom 19. März 1999 und vom 20. Dezember 2000 und ergänzten diese in einigen Punkten. Diese betrafen neben vier Massnahmen bei der Umsatzabgabe auch eine Änderung bei der Emissionsabgabe. Das Parlament sprach sich nämlich auch dafür aus, den für die Ausgabe von Aktien und von GmbH-Anteilen geltenden Freibetrag bei der Emissionsabgabe von 250 000 Franken auf 1 Million Franken hinaufzusetzen. In seiner Botschaft49 vom 18. August 2004 zur Änderung des StG, welches Geschäft derzeit in den eidgenössischen Räten

48 AS 2004 2617; SR 221.301; in Kraft seit 1. Juli 2004.

49 BBl 2004 4899

1 Entscheid zu BBl 2005 4813

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