DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

6.3 Verrechnungssteuer: Einführung einer Freigrenze für Zinsen von allen Kundenguthaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4839Bundesblatt · BBl 2005 4733

6.2.2 Freibetrag für die Emissionsabgabe bei Sanierungen

Der Erlass der Emissionsabgabe bei Sanierungsleistungen wird nach geltendem Recht auf Antrag der Gesellschaft oder Genossenschaft gewährt, wenn eine offenbare Härte vorliegt. Mit der zusätzlichen Ausnahme nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe j StG soll erreicht werden, dass Sanierungsleistungen, soweit sie gesamthaft 10 Millionen nicht übersteigen, gar nicht mehr der Emissionsabgabe unterliegen. Es handelt sich somit um einen allgemeinen Freibetrag analog zu Buchstabe h desselben Gesetzesartikels. Ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung steht der Freibetrag jeder Gesellschaft zu, ungeachtet allfälliger früherer Sanierungen. Der Freibetrag von 10 Millionen ist einmalig, kann sich aber auf mehrere Sanierungen aufteilen. Dies ergibt sich daraus, dass im Gesetzesentwurf von offenen und stillen Sanierungen die Rede ist, die gesamthaft 10 Millionen nicht übersteigen dürfen.

Diese Ergänzung betrifft ausdrücklich nur Sanierungen. Sie gilt nicht für die Beschaffung zusätzlicher eigener Mittel, etwa durch Kapitalerhöhungen ohne vorgängige Kapitalherabsetzung oder durch Kapitalerhöhungen, soweit diese nach einer Herabsetzung über das frühere Kapital hinausgehen. Sie gilt auch nicht für Zuschüsse der Gesellschafter oder Genossenschafter, soweit diese Zuschüsse nicht der Verlustbeseitigung dienen.

Weil auf Grund dieser Ergänzung Sanierungsleistungen, soweit gesamthaft 10 Millionen nicht überschritten werden, nicht mehr der Abgabe unterliegen, muss die Gesellschaft oder Genossenschaft, welche offen oder still saniert wird, kein Gesuch um Abgabebefreiung im Sinne von Artikel 12 StG stellen.

6.3 Verrechnungssteuer: Einführung einer Freigrenze für Zinsen von allen Kundenguthaben

Das so genannte Sparheftprivileg war bereits im alten Verrechnungssteuerrecht verankert. Die bei Einführung der Verrechnungssteuer fehlende Rückerstattung an natürliche Personen bewog den Gesetzgeber im Jahre 1943, Kleinsparerinnen und Kleinsparer nicht mit einer definitiven Steuer auf Zinsen von auf den Namen lautenden Spar-, Einlage- oder Depositenheften und Spareinlagen zu belasten. Die heute im Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21) festgelegte Freigrenze von 50 Franken ist eng mit dem Zinssatz auf Spareinlagen verbunden. Bei einem Zinssatz von 1 Prozent kann ein Sparkapital von 5000 Franken verrechnungssteuerfrei angelegt werden. Übersteigt der Zins die Freigrenze, ist die Verrechnungssteuer auf dem gesamten Bruttozinsertrag geschuldet. Die letztmals im Jahr 1965 auf 50 Franken angehobene Freigrenze müsste heute auf Grund der Entwicklung des Konsumentenpreisindexes zirka 170 Franken betragen.

Die heutige Ausnahmeregelung für Spareinlagen gilt nicht für die anderen Kundenguthaben bei Banken und Sparkassen. Die in den letzten Jahren massive Zunahme von Kontokorrenten im Geschäfts- wie auch im Privatbereich (Lohnkonti) liess auch im Bereich der Erhebung (Bankinstitute) und der Rückerstattung (Kantone und entsprechend Bund) die Anzahl der Rückerstattungsanträge für Klein- und Kleinstbeträge in die Höhe schnellen.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung schätzt, dass bei ihr pro Jahr zirka 40 000 Anträge auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer weniger anfallen würden, wenn die Freigrenze 200 Franken betragen und auf alle Kundenguthaben ausgedehnt